Wie frei ist die ARD wirklich?
"Folter, Todesstrafe, Wahlpannen – Wie frei sind die USA wirklich?"
So der Titel des heutigen Auslandsberichts der ARD, der schon nichts Gutes ahnen lässt.
Dass der Bericht vom MDR kommt, der ja in Sachen Antiamerikanismus (unter anderem) die "Mutteranstalt" noch übertrifft, möchte ich mal ignorieren (man hat ja keine Vorurteile), aber der einleitende Satz macht einem gleich klar, woran man hier ist:
Beim Kampf für Demokratie und Menschenrechte vergessen die USA ihre Probleme im eigenen Land.
Aha. Statt also fremden Völkern Freiheit zu bringen und die der Europäer, die sie schon des Öfteren aus der Scheiße gezogen haben, zu garantieren, sollen die Amis doch endlich mal im eigenen Land für Ordnung sorgen. Das wird aber auch Zeit, schließlich haben sie die Demokratie schon länger am Stück laufen als die europäischen Länder zusammen.
Am Ende des ersten Abschnitts heißt es
In diesem Jahr haben nur 90 der insgesamt 193 Staaten das Gütesiegel "frei" erhalten, darunter auch die Vereinigten Staaten selbst.
Und weiter
Aber was heißt das eigentlich? Wie viele demokratische Grundrechte sind im sogenannten Krieg gegen den Terror durch die Regierung Bush bereits aufgeweicht worden?
Ich möchte jetzt nicht darauf herumreiten, dass es in den USA, im Gegensatz zu Deutschland/Europa, eine echte Gewaltenteilung gibt, weswegen die "Regierung Bush" keine Gesetze beschließen oder gar die Grundrechte aufweichen kann. Das ist schließlich ein Fauxpas, der einem Washington-Korrespondenten des öffentlich rechtlichen Rundfunks doch mal passieren kann. Viel interessanter finde ich seine Überraschung, dass die USA auch als frei eingestuft wurde. Aber frei ist nicht gleich frei, also muss es wohl einen Trick geben, wie die USA das wieder hinbekommen haben.
Den ersten Hinweis liefert der Vizechef von Freedom House (der NGO die die Länder nach frei, teilweise frei und unfrei einstuft):
"Wir stoßen bei unserer Arbeit auf Vorbehalte gegenüber den Vereinigten Staaten und sogar auf Entfremdung", sagt Stuart Eizenstat, früherer US-Botschafter bei der EU und heute Vizechef von Freedom House. "Unsere natürlichen Verbündeten im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fragen sich, ob unser Land überhaupt noch das Vorbild ist, als das es in früheren Zeiten immer galt."
Wenn sich schon die Europäer fragen, ob die USA noch ein Vorbild sind, kann da wirklich etwas nicht stimmen. Freedom House wird zwar hauptsächlich von der US-Regierung finanziert, aber die ARD kann die Leser beruhigen:
Als Zeichen ihrer Unabhängigkeit studierte Freedom House ausgiebig die Defizite im eigenen Land
Und immerhin haben sie ja die "88-jährige Journalistenlegende Helen Thomas" zu ihrer Buchvorstellung eingeladen,
die scharfzüngig und äußerst Bush-kritisch bis heute aus dem Weißen Haus berichtet und bei jeder Pressekonferenz vom US-Präsidenten ignoriert wird
Wer Bush-kritisch ist und noch dazu von ihm ignoriert wird, kann ja nur einer von den Guten sein. Scharfzüngig macht sie uns auch sofort klar, was in den USA nicht stimmt:
"Wir haben das verdient. Man schafft Freiheit nicht mit vorgehaltener Pistole. Oder wie im Irak durch einen Krieg, der illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen ist." Die Passivität des Kongresses, der Medien und einfachen Bürger habe dazu geführt, dass Menschenrechte beschnitten wurden - ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gab.
Ich lese zwar nur die Onlineausgaben von zwei amerikanischen Zeitungen regelmäßig, aber ich habe da einen ganz anderen Eindruck als die Journalistenlegende. Es gab nicht nur öffentliche Aufschreie am laufenden Band, sondern unter anderem auch Beschlüsse des Supreme Court, die die Regierung zurückpfiffen. Außerdem achten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren eifersüchtig auf ihre Rechte. Von Passivität kann da keine Rede sein. Was der Irakkrieg nun mit den Zuständen in den USA zu tun haben soll, erschließt sich wahrscheinlich auch nur Journalisten inside the beltway (womit auch der MDR-Korrespondent gemeint ist).
Weiter im Text:
Guantanamo und Abu Graib, das Abhören von US-Bürgern und geheime CIA-Gefängnisse in aller Welt gehören zu einer Sicherheitspolitik, die vermutlich weitere Terroranschläge auf die USA verhindert hat. Gleichzeitig schränkt diese Politik aber demokratische Grundrechte ein.
Das Abhören von US-Bürgern ist einer der Fälle, in denen die Judikative die Exekutive zurückgepfiffen hat. Erlaubt bleibt das zwar weiterhin, abhören darf aber nur der Kongress – die Legislative - und das auch nur unter bestimmten Vorraussetzungen. Das mag man gut oder schlecht finden, die Amerikaner haben aber mit der Direktwahl der Abgeordneten bessere Möglichkeiten als z.B. wir Deutschen, um dem einen Riegel vorzuschieben.
Die restlichen Beispiele des Abschnitts handeln mal wieder von Dingen, die sich außerhalb der USA abspielen. Dass die Vorgänge in Abu Graib nicht als das Werk Einzelner, sondern als Teil der Sicherheitspolitik der US-Regierung dargestellt werden, dürfte auf Dummheit, miserabler Recherche oder bewusster Falschdarstellung beruhen. Aber an Gefängnissen, egal ob sie geheim, im Ausland oder unter meinem Bett zu finden sind, zu bemängeln, dass sie die demokratischen Grundrechte einschränken, ist nun wirklich der Gipfel, werden sie doch genau dafür gebaut.
Bei einer genauen Analyse der Fehlstände in den USA darf natürlich der Rassismusvorwurf nicht fehlen:
"Ein Schwarzer landet mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei im Gefängnis - während der landesweite Schnitt bei 1:37 liegt."
Dass für einen Schwarzen die Wahrscheinlichkeit höher ist, ins Gefängnis zu kommen, dürfte daran liegen, dass im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung (zum Teil sogar absolut) mehr Straftaten von Schwarzen und von Männern begangen werden (übrigens ist der Großteil der Opfer auch schwarz). Laut U.S. Department of Justice liegt die Wahrscheinlichkeit ins Gefängnis zu kommen für schwarzen Männer bei 28,5%, für weiße Männer bei 4,4%, für schwarze Frauen bei 3,6% und für weiße Frauen bei 0,5%. Bedenkt man, dass 62% der Ersttäter in Bundesgefängnissen und 31% in Staatsgefängnissen wegen Drogenbesitzes verhaftet wurden und dass 50% aller wegen Drogenbesitz Verhafteter schwarz sind, obwohl sie nur etwa 12% der Bevölkerung stellen, sehen die Statistiken schon etwas anders aus.
Zugeben, die Zahlen im Artikel wurden von der NGO zitiert, aber nach der Qualität des restlichen Berichtes zu urteilen würde es mich wenig wundern, wenn das Zitat so zusammengekürzt wurde, dass am Ende das gewünschte Ergebnis dasteht. Quellen werden bei der ARD keine angegeben, also kann ich das leider nicht überprüfen.
Wir nähern uns dem Ende des Artikels, aber irgendetwas fehlt doch noch.
Zu den Demokratiedefiziten gehört nach Ansicht von Freedom House auch die Todesstrafe, die in den meisten anderen Demokratien längst abgeschafft ist.
Richtig, die Todesstrafe. Das Thema darf natürlich nicht fehlen, wenn man die Vereinigten Staaten in die Pfanne hauen möchte. Ich bin ja auch im Allgemeinen gegen die Todesstrafe, aber dass manche Staaten der USA sie anwenden ist für mich kein Zeichen von Demokratiedefizit. Im Gegenteil. Die Todesstrafe gibt es in den Staaten, in denen die vom Bürger direkt gewählten Abgeordneten dafür sind und da sie selbstverständlich wieder gewählt werden wollen, vermeiden sie tunlichst Entscheidungen, die ihnen vom Wähler krumm genommen werden. Es wird die Kapitalstrafe in den einzelnen Staaten also genau so lange geben, wie die Bürger dort es wollen. Und das finde ich nun wirklich demokratisch.
Da ich am letzten Absatz des Artikels nichts auszusetzen habe, möchte ich zu meiner Anfangsfrage zurückkommen: Wie frei ist die ARD wirklich?
Kaum werden die USA oder ihr Präsident erwähnt, können die Angestellten des öffentlich rechtlichen Rundfunks nicht anders, als ihren antiamerikanischen Reflexen zu folgen.
Oder ist es gar kein persönlicher Zwang, sondern man möchte, den marktwirtschaftlichen Gesetzen folgend, dem Kunden das sagen was er gerne hört? Spiegel, Süddeutsche und Konsorten zeigen ja auch nicht mehr Objektivität. Aber nein, man zahlt die GEZ ja (bzw. ihr zahlt und ich benutze das "Angebot" als Schmarotzer ;) ), um eine umfassende und objektive Informationsquelle für alle Bürger zu gewährleisten und nicht, um einem im besten Falle mittelmäßig organisierten Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung zu geben. Also ist die Voreingenommenheit der Journaillen doch pathologisch…
PS: Irgendwie hat sich das Format ziemlich verzogen, ich werde demnächst mal probieren, das zu korrigieren.