Der Scarlett Pimpernell

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Behauptung

"Jerusalem ist eine arabische Stadt."

 

Tatsache

Seit fast zwei Jahrtausenden wohnen Juden in Jerusalem. Seit 1840 bilden sie die zahlenmäßig stärkste Bevölkerungsgruppe der Stadt. In Jerusalem steht die Westmauer des Tempelbergs, die heiligste Stätte des Judentums.

Jerusalem war zu keinem Zeitpunkt der Geschichte Hauptstadt eines arabischen Staatengebildes; im Gegenteil, während des größten Teils der arabischen Geschichte war die Stadt völlig unbedeutend. Unter muslimischer Herrschaft war Jerusalem nicht einmal Provinzhauptstadt, und es war auch nie ein islamisches Kulturzentrum. Den Juden ist die ganze Stadt heilig, die Muslime verehren nur eine einzige Stätte darin - den Felsendom, nicht die Stadt selbst. "Für einen Muslim", so schrieb der Engländer Christopher Sykes, "besteht ein ganz entscheidender Unterschied zwischen Jerusalem und Mekka oder Medina. Die beiden letzteren sind heilige Orte mit heiligen Stätten. Jerusalem dagegen hat", so notierte er, "außer dem Felsendom keine größere Bedeutung für den Islam."

 

 

Behauptung

"Es muss doch nicht unbedingt Jerusalem die Hauptstadt des Staates Israel sein."

 

Tatsache

Seit König David Jerusalem vor mehr als dreitausend Jahren zur Hauptstadt von Israel machte, hat die Stadt eine entscheidende Rolle in der jüdischen Existenz gespielt. Die Westmauer in der Altstadt - die letzte noch stehende Mauer des alten jüdischen Tempels, die heiligste Stätte des Judentums - ist Gegenstand der Verehrung der Juden und Mittelpunkt jüdischen Betens. Seit Tausenden von Jahren beten die Juden drei Mal am Tag: "Nach Jerusalem, in deine Stadt, werden wir voller Freude zurückkehren", und wiederholen den Schwur des Psalmisten: "Wenn ich dich vergesse, Jerusalem, so möge meine Rechte verdorren."

"Jerusalem hat nur zwei Blütezeiten gekannt, und die liegen 2000 Jahre auseinander. Es geschah beide Male unter jüdischer Herrschaft", schrieben Leon und Jill Uris in ihrem Buch Jerusalem. "Das liegt daran, dass die Juden die Stadt am meisten geliebt haben und dieser Liebe auch in den Jahrhunderten ihrer Zerstreuung treu geblieben sind ... es ist die längste, tiefste Liebe in der ganzen Geschichte."

Teddy Kollek schrieb 1990: "Dreitausend Jahre war Jerusalem der Mittelpunkt jüdischen Hoffens und Sehnens. Keine andere Stadt hat eine solch beherrschende Rolle in der Geschichte, Kultur und Religion und im Bewusstsein eines Volkes gespielt wie Jerusalem im Leben der Juden und des Judentums. Während der Jahrhunderte des Exils blieb Jerusalem in den Herzen der Juden überall auf der Welt lebendig als Mittelpunkt der jüdischen Geschichte, Symbol der alten Herrlichkeit, spiritueller Erfüllung und moderner Erneuerung. Angesichts dieser innigen, unauflösbaren Verbindung des jüdischen Volkes muss man sagen: Wenn man die jüdische Geschichte in einzigem Wort zusammenfassen wollte, so lautete dieses Wort ›Jerusalem‹."

 

 

Behauptung

"Die Araber waren bereit, den internationalen Status von Jerusalem anzuerkennen, doch die Juden lehnten den Vorschlag ab. Auf Grund ihrer starren Haltung hält Israel heute die ganze Stadt illegal besetzt."

 

Tatsache

Als die Vereinten Nationen im Jahr 1947 die Palästinafrage aufgriffen, empfahlen sie, Jerusalem internationalen Status zu verleihen. Der Vatikan und viele vorwiegend katholische Delegationen befürworteten diese Option, doch der eigentliche Grund für die Entscheidung der UNO war der Wunsch der kommunistischen Blockstaaten, den transjordanischen König Abdullah und seine britischen Schutzherren vor den Kopf zu stoßen.

 

Die Jewish Agency akzeptierte den Status der Stadt nach eingehender Überlegung in der Hoffnung, dass dadurch kurzfristig gesehen ein Blutvergießen und schwerwiegendere Probleme für den neu gegründeten Staat verhindert würden. Da die Teilungsresolution ein Referendum über den Status der Stadt nach Ablauf von zehn Jahren vorsah und die Juden die große Mehrheit der Bevölkerung bildeten, ging man allgemein davon aus, dass sie später dem Staat Israel eingegliedert würde. Doch die Araber wehrten sich ebenso heftig gegen den internationalen Status von Jerusalem wie gegen den ganzen übrigen Teilungsplan.

 

Im Mai 1948 marschierte Jordanien ein und besetzte Ostjerusalem. Damit war die Stadt zum ersten Mal in der Geschichte geteilt, und Tausende von Juden - deren Familien seit Jahrhunderten in der Stadt gelebt hatten - wurden vertrieben und gingen ins Exil. Der Teilungsplan der Vereinten Nationen, einschließlich des Vorschlags, Jerusalem internationalen Status zu verleihen, war vom Gang der Ereignisse überrollt worden.

 

Die Weigerung der Araber, die Teilung zu akzeptieren, "spielte eine wichtige Rolle für die juristische Definition des Status von Jerusalem", schrieb Teddy Kollek, der ehemalige Bürgermeister von Jerusalem.5 Nachdem die arabischen Staaten die Resolution 181 und am 11. Dezember 1948 auch die Resolution 194, die die Gründung einer UN-Schlichtungskommission für Palästina vorschlug, abgelehnt hatten, erklärte Ministerpräsident David Ben-Gurion, dass nun auch Israel nicht mehr bereit sei, den internationalen Status von Jerusalem anzuerkennen.

 

Von 1948 bis 1967 war die Stadt zwischen Israel und Jordanien geteilt. Israel machte Westjerusalem zu seiner Hauptstadt; Jordanien hielt den Ostteil der Stadt besetzt. Da Jordanien sich - wie alle anderen arabischen Staaten zum damaligen Zeitpunkt - im Krieg mit Israel befand, wurden aus der Stadt praktisch zwei feindliche Heerlager, durchsetzt mit Mauern und Bunkern, Stacheldraht, Minenfeldern und anderen militärischen Befestigungsanlagen.

 

"Man sollte Jerusalem den Juden überlassen; sie haben es berühmt gemacht." (Winston Churchill 1955 gegenüber dem Diplomaten Evelyn Shuckburgh)

 

1967 ignorierte Jordanien die Bitte Israels, sich aus dem Sechs-Tage-Krieg herauszuhalten, und griff den Westteil der Stadt an. Die Jordanier wurden von den israelischen Streitkräften überwältigt und aus Ostjerusalem vertrieben, sodass die Einheit der Stadt wieder hergestellt werden konnte. Teddy Kollek, der 28 Jahre Bürgermeister von Jerusalem war, bezeichnete die Wiedervereinigung Jerusalems als "praktische Verwirklichung der Ziele der zionistischen Bewegung".

Da Israel 1948 und 1967 zu einem Verteidigungskrieg gezwungen wurde, hat es nach Auffassung des Spezialisten für internationales Recht Steven Schwebel größeren Anspruch auf die Herrschaft über die Stadt als seine arabischen Nachbarn.

 

 

Behauptung

"Jordanien hat den internationalen Status von Jerusalem anerkannt."

 

Tatsache

Jordanien hat den Vorschlag, Jerusalem internationalen Status zu verleihen, von Anfang an zurückgewiesen, als es sich den übrigen arabischen Staaten in der Ablehnung der Teilungsresolution anschloss. Der jordanische Delegierte Fawzi Pasha Malki erklärte am 6. Dezember 1949 vor dem Ad-hoc-Komitee der Vereinten Nationen:

"Meine Delegation ist der Auffassung, dass die Internationalisierung in keiner Form ... sinnvoll wäre. Die heiligen Stätten genießen unter dem Schutz und der Kontrolle meiner Regierung absolute Sicherheit; es bedarf dazu keiner Sonderregelung." (New York Times, 7.12.1949)

Als sich Anfang 1950 der Treuhandverwaltungsrat in Genf traf, um ein neues Gesetz über die Verwaltung von Jerusalem zu erlassen, weigerte sich Jordanien, irgendeiner Form von Kontrolle durch die UNO zuzustimmen. (Sonderbericht des Treuhandverwaltungsrats, 14.6.1950)

Im gleichen Jahr annektierte Jordanien das gesamte Gebiet westlich des Jordan, einschließlich Ostjerusalems. Die anderen arabischen Länder verweigerten zwar die formale Anerkennung dieses Schrittes, ja die Arabische Liga erwog sogar den Ausschluss Jordaniens, doch schließlich wurde ein Kompromiss ausgearbeitet, nach dem die anderen arabischen Staaten sich einverstanden erklärten, dass Jordanien die Westbank und Ostjerusalem "treuhändlerisch" für die Palästinenser verwaltete.

 

 

Behauptung

"Von 1948 bis 1967 hat Jordanien allen Glaubensrichtungen in Jerusalem Religionsfreiheit zugesichert."

 

Tatsache

Entgegen dem Waffenstillstandsabkommen von 1949 verweigerte Jordanien den Israelis den Zugang zur Westmauer und zu dem Friedhof auf dem Ölberg, der seit über 2500 Jahren als jüdische Begräbnisstätte diente.

Laut Paragraf 8 dieses Abkommens hatten Jordanien und Israel sich darauf geeinigt, Komitees einzusetzen, die für die Wiederaufnahme der normalen Arbeit der kulturellen und humanitären Einrichtungen auf dem Skopusberg und für freien Zugang zu diesem Gebiet, zum Friedhof auf dem Ölberg und zu den heiligen Stätten und kulturellen Einrichtungen sorgen sollten.

Unter jordanischer Herrschaft waren die israelischen Christen in Jerusalem "bei den saisonalen Pilgerfahrten an ihre heiligen Stätten verschiedenen Einschränkungen unterworfen", berichtete Teddy Kollek. "Nur einer beschränkten Anzahl von Pilgern wurde an Weihnachten und Ostern widerwillig ein kurzer Besuch der Altstadt und Bethlehems gestattet."

1955 und 1964 erließ Jordanien Gesetze, nach denen die christlichen Schulen strengster Kontrolle durch die Regierung unterstellt wurden. Die Einschränkungen betrafen auch die Gründung neuer Schulen, die staatliche Kontrolle der Finanzen der Schulen und die Ernennung von Lehrern; zudem sollte der Koran obligatorisches Unterrichtsfach werden. 1953 und 1965 verabschiedete Jordanien Gesetze, die christlichen kirchlichen Einrichtungen und karitativen Organisationen den Grund- und Bodenerwerb in Jerusalem verbot.

1958 bemächtigte sich die Polizei des armenischen Patriarchen und wies ihn aus Jordanien aus; auf diese Weise wurde der Weg frei für die Wahl eines neuen Patriarchen, die von der Regierung König Husseins manipuliert wurde. Auf Grund dieser repressiven Politik verließen immer mehr Christen Jerusalem. Ihre Zahl ging von 25000 im Jahr 1949 auf weniger als 13000 im Juni 1967 zurück.

Nachdem die Stadt 1967 wiedervereinigt worden war, wurden die diskriminierenden Gesetze von Israel aufgehoben.

 

 

Behauptung

"Jordanien hat die heiligen Stätten des Judentums geschützt."

 

Tatsache

Jordanien hat mehrfach heilige Stätten des Judentums entweiht. So erlaubte König Hussein den Bau einer Straße zum Intercontinental Hotel, die über den Friedhof auf dem Ölberg verläuft. Dabei wurden Hunderte jüdischer Gräber von einer Autobahn zerstört, die problemlos hätte verlegt werden können. Die Grabsteine, die das Andenken von Rabbis und Weisen ehrten, wurden von der Bauabteilung der jordanischen Arabischen Legion für Fußböden und Latrinen verwendet (die Inschriften auf den Steinen waren noch sichtbar, als die Israelis die Stadt befreiten).

Das alte jüdische Viertel der Altstadt wurde verwüstet, 58 Jerusalemer Synagogen - manche davon Jahrhunderte alt - wurden zerstört, andere wurden als Vieh- und Hühnerställe genutzt. Direkt neben der Westmauer entstanden Slumsiedlungen.

 

 

Behauptung

"Jordanien bemühte sich, die Lebensbedingungen im arabischen Ostjerusalem zu verbessern. Die israelischen Behörden dagegen ließen Hunderte von arabischen Häusern in diesem Teil der Stadt abreißen und machten ihre Bewohner obdachlos."

 

Tatsache

Wie die früheren islamischen Herrscher hatte auch König Hussein Jerusalem verkommen lassen. Nach der Eroberung der Altstadt im Jahr 1967 zeigte sich das ganze Ausmaß dieser Vernachlässigung, als zu Tage trat, dass es einem Großteil der Stadt an der Versorgung mit dem Grundlegendsten fehlte - an Wasser- und Abwasserrohren, Gas- und Stromleitungen und Elektrizität. Nach der Wiedervereinigung wurden die arabischen Häuser und Läden in Ostjerusalem mit diesen und anderen dringend nötigen städtischen Annehmlichkeiten ausgestattet.

Es stellte sich heraus, dass Hunderte von Hausbesetzern im jüdischen Viertel Unterschlupf gefunden hatten. Die israelischen Behörden ließen die verfallenen Häuser räumen, um das Viertel wiederaufzubauen, doch nicht, ohne den Hausbesetzern Entschädigungen oder alternative Wohnmöglichkeiten anzubieten.

 

 

Behauptung

"Unter israelischer Oberherrschaft wurde die Religionsfreiheit in Jerusalem eingeschränkt."

 

Tatsache

Nach dem Krieg von 1967 hob Israel sämtliche diskriminierenden jordanischen Gesetze auf und formulierte eigene strenge Maßstäbe für die Sicherung eines ungehinderten Zugangs zu den religiösen Heiligtümern. "Wer irgendetwas unternimmt, das den Gläubigen der verschiedenen Religionen den freien Zugang zu ihren heiligen Stätten verwehrt oder verwehren könnte", so lautet das israelische Gesetz, "kann mit Gefängnis bis zu fünf Jahren bestraft werden." Die Verwaltung der verschiedenen heiligen Stätten übertrug der israelische Staat den betreffenden religiösen Körperschaften. So ist zum Beispiel der islamische Waqf für die Moscheen auf dem Tempelberg zuständig.

Die Schwesternschaft der Filles de la Charité vom l'Hospice Saint Vincent de Paul in Jerusalem wies wenige Monate, nachdem Israel die Stadt übernommen hatte, Vorwürfe gegen das Auftreten des israelischen Staats in Jerusalem zurück:

"Unsere Arbeit hier wurde durch das Wohlwollen der israelischen Behörden außerordentlich erleichtert ... und zwar nicht für uns selbst, sondern (was noch wichtiger ist) auch für die Araber, die unserer Fürsorge anvertraut sind. Der jüngste Krieg hat uns gezeigt, dass sowohl die israelischen Soldaten als auch die Zivilisten unsere aufrichtige Bewunderung verdienen." (Catholic Herald of London, 6.10.1967)

Der ehemalige amerikanische Präsident Jimmy Carter hob hervor, dass die Religionsfreiheit unter israelischer Herrschaft mehr Raum bekommen hat. Seiner Aussage nach besteht "kein Zweifel" daran, dass Israel besser über den Zugang zu den heiligen Stätten der Stadt wachte als Jordanien. "Heute haben alle ungehindert Zugang", so Carter, "was von 1948 bis 1967 nicht der Fall war." (Near Est Report, 2.4.1990)

Das amerikanische Außenministerium betonte, dass in Israel das Recht auf Religionsfreiheit gesetzlich verankert ist, obwohl der Staat keine Verfassung besitzt, und dass die Regierung dieses Recht in der Praxis im Allgemeinen respektiert. (Jahresbericht des Büros für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, 5.9.2000)

 

 

Behauptung

"Israel verwehrt Muslimen und Christen den freien Zugang zu ihren heiligen Stätten."

 

Tatsache

Seit 1967 sind Hunderttausende von Muslimen und Christen - viele davon aus den arabischen Staaten, die sich nach wie vor im Krieg mit Israel befinden - nach Jerusalem gekommen, um ihre heiligen Stätten zu besuchen. Auch die arabischen Führer dürfen diese Stätten jederzeit zum Gebet aufsuchen, wie es der ägyptische Präsident Anwar Sadat in der Al-Aksa-Moschee tat.

Nach der Lehre des Islam wurde der Prophet Mohammed auf wunderbare Weise von Mekka nach Jerusalem entrückt und stieg von dort in den Himmel auf. Durch den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee, die beide aus dem 7. Jahrhundert stammen, kann Jerusalem zweifelsfrei als jener "ferne" Ort identifiziert werden, von dem im Koran die Rede ist, und deshalb ist es auch nach Mekka und Medina die heiligste Stätte des Islam. Die muslimischen Rechte auf den Tempelberg, die Stätte der beiden Schreine, wurden nicht angetastet. Obwohl der Tempelberg das höchste Heiligtum des Judentums ist, hat Israel ihn unter muslimischer Verwaltung belassen.

Für die Christen ist Jerusalem der Ort, an dem Jesus lebte, predigte, starb und auferweckt wurde. Die Kirche betont zwar stärker das himmlische als das irdische Jerusalem, doch die im Neuen Testament als Stätten von Jesu Wirken erwähnten Orte ziehen seit Jahrhunderten Pilger und Gläubige an. Zu diesen Stätten gehören die Grabeskirche, der Garten Gethsemane, die Stätte des Letzten Abendmahls und die Via Dolorosa mit den 14 Stationen des Kreuzweges.

Die Rechte der verschiedenen christlichen Kirchen als Hüter der heiligen Stätten des Christentums in Jerusalem wurden im 19. Jahrhundert festgeschrieben, als Jerusalem noch zum osmanischen Reich gehörte. Das damals getroffene Arrangement für die heiligen Stätten des Christentums in Jerusalem blieb auch während der Zeit des britischen Mandats in Kraft und wird noch heute von Israel respektiert.

 

 

Behauptung

"Die israelische Politik begünstigt die Anschläge jüdischer Extremisten auf muslimische und christliche Einwohner der Stadt und auf ihre heiligen Stätten."

 

Tatsache

Die israelischen Behörden haben immer wieder versucht, Fanatiker aller Glaubensrichtungen davon abzuhalten, religiöse Stätten zu entweihen oder Gewalttaten in ihrer Nähe zu begehen. Wo das nicht möglich war, hat Israel die Täter streng bestraft. So wurde Allen Goodman, ein geistesgestörter Israeli, der 1982 auf dem Tempelberg Amok lief, zu lebenslanger Haft verurteilt.

 

1984 infiltrierten die israelischen Sicherheitskräfte eine jüdische Gruppe, die Anschläge auf nicht jüdische Stätten und Zivilisten plante. Die Terroristen wurden vor Gericht gestellt und verurteilt.

 

1990 wollte eine Gruppe jüdischer Extremisten, die so genannten "Temple Mount Faithful", an Sukkot zum Tempelberg marschieren und dort den Grundstein für den Dritten Tempel legen. Die Polizei befürchtete, dass diese Demonstration die Muslime verärgern und die durch die erste Intifada und die Ereignisse am Persischen Golf ohnehin bereits angespannte Situation zum Eskalieren bringen könnte, und verbot ihr Vorhaben. Diese Entscheidung wurde vom israelischen Obersten Gerichtshof bestätigt und das Urteil unverzüglich den muslimischen Religionsführern und der arabischen Presse mitgeteilt.

Obwohl es "keinen Grund zur Sorge gab, dass die Heiligkeit der Moschee angetastet werden könnte", schrieb Bürgermeister Kollek 1990, "bestanden die muslimischen Anführer und die Intifada darauf, ihre Gläubigen zur Konfrontation aufzuhetzen." Bei den daraufhin ausbrechenden Unruhen kamen 17 Araber ums Leben.

 

 

Behauptung

"Die Palästinenser haben die archäologischen Schätze des Tempelbergs sorgfältig bewahrt."

 

Tatsache

Obwohl der Waqf die israelische Kontrolle über den Tempelberg nicht anerkannte, arbeitete er bei den auf dem Areal anfallenden Arbeiten lange Zeit mit israelischen Inspektoren zusammen. Nach den 1993 in Oslo getroffenen Vereinbarungen wurde das von Jordanien gelenkte Gremium jedoch mit Vertretern besetzt, die der palästinensischen Autonomiebehörde verpflichtet waren und Israel die Zusammenarbeit aufkündigten, nachdem es im Anschluss an Israels Entscheidung, einen bisher geschlossenen Ausgang des Westmauer-Tunnels zu öffnen, zu Unruhen gekommen war.

Von da an durften die israelischen Inspektoren die Bauarbeiten auf dem Berg nicht mehr überwachen, sodass höchstwahrscheinlich unwiederbringliche archäologische Relikte aus der Zeit des Ersten und Zweiten Tempels vernichtet werden oder verloren gehen. Nach Aussage israelischer Archäologen wurden bei den umfangreichen Aushubarbeiten Tausende Tonnen Kies - der möglicherweise wichtige archäologische Zeugnisse enthielt - vom Tempelberg fortgeschafft und auf Erddeponien entsorgt. Experten sind der Ansicht, dass eventuell doch noch auftauchende Artefakte, auch wenn sie nicht zerstört werden, für die Archäologie dennoch wertlos sind, weil die palästinensischen Arbeiter Funde aus unterschiedlichen Epochen vermischen, wenn sie die Erde mit ihren Bulldozern aufreißen. (JTA, 12.2.01)

Angesichts der besonderen Tempelberg-Problematik und der ohnehin zwischen Israelis und Palästinensern bestehenden Spannungen in der Jerusalemfrage hat die israelische Regierung sich bislang nicht in die Aktivitäten des Waqf eingemischt. Währenddessen geht der Ausverkauf der Vergangenheit weiter.

"Die zionistische Bewegung hat sich in den Kopf gesetzt, dass dies die Stätte sei, an der der Tempel Salomos stand. Doch das ist eine Lüge."

Sheik Raed Salah, ein Führer der islamischen Bewegung in Israel (JTA, 12.2.01).

 

 

Behauptung

"Mit dem Durchbruch des Westmauer-Tunnels bedrohte Israel die Unantastbarkeit des Tempelbergs und der Al-Aksa-Moschee

und forderte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat heraus."

 

Tatsache

Der berühmteste Teil der Überreste der Herodianischen Tempelanlage ist die traditionelle jüdische Gebetsstätte, die Westmauer, die sich seit zweitausend Jahren frei an dieser Stelle erhebt. Die Eroberung der Altstadt im Sechs-Tage-Krieg eröffnete die Möglichkeit, an der Fortsetzung der Westmauer nach Norden weitere Ausgrabungen vorzunehmen. So wurden in den Siebzigerjahren lange Abschnitte der Südmauer des Tempels sowie die Südwestecke freigelegt, sodass man allmählich eine umfassende Vorstellung von den gewaltigen Stützmauern aus herodianischer Zeit und dem weitläufigen Komplex öffentlicher Bauten erhielt.

Durch einen Tunnel können Fußgänger auf 2000 Jahre alten Pflastersteinen auf einem der ältesten unterirdischen Gänge Jerusalems vom Platz vor der Westmauer bis zur Via Dolorosa gelangen. Jahrelang hielt Israel den Ausgang dieses Tunnels geschlossen, um die Palästinenser, die bereits durch die Ausgrabungen verärgert waren, nicht zu provozieren. Das zwang die Besucher des unterirdischen Ganges, den gleichen Weg, den sie gekommen waren, wieder zurückzugehen; dabei mussten sie sich aus Platzmangel manchmal seitlich an den Leuten vorbeidrücken, die in die andere Richtung gingen.

Im September 1996 entschloss sich Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, den Ausgang zu öffnen. Das geschah spät abends, um Ausschreitungen zu vermeiden; anderererseits erweckte es den Eindruck, als handle es sich um eine heimliche Aktion. Die Palästinenser (und Muslime) fassten die Öffnung denn auch als provozierenden Verstoß gegen die Friedensvereinbarungen und Teil eines israelischen Entweihungsfeldzugs gegen islamische heilige Stätten auf. Es kam zu einem Aufstand.

Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete die Resolution 1093, nachdem der saudische Delegierte es beklagt hatte, dass Israel einen Tunnel "in unmittelbarer Nachbarschaft der Al-Aksa-Moschee" geöffnet habe. In Wirklichkeit ist der Tunnel eine archäologische Stätte, die überhaupt nichts mit der Moschee zu tun hat. Die Wiederherstellung des Westmauer-Tunnels erfolgte im Zusammenhang der Bemühungen Israels, bedeutende archäologische Fundstätten in Jerusalem zugänglich zu machen und die touristische Infrastruktur der Altstadt zu verbessern.

Der Tunnel wurde unter der Leitung von Archäologen und Ingenieuren durchgebrochen. Dabei wurden keine anderen archäologischen oder religiösen Stätten beschädigt. Der Tunnel verläuft nicht unter dem Tempelberg, und seine Wiederherstellung hat kein einziges Gebäude in der Altstadt gefährdet. Es wurde kein Privatbesitz enteignet oder konfisziert, um das Projekt durchzuführen.

Auch das Interimsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern wurde durch die Freilegung des Tunnel nicht verletzt, da archäologische Restaurierungsarbeiten in dem Dokument überhaupt nicht berührt werden.

Der Streit verlief schließlich im Sand, und heute kann der Tunnel von Touristen besichtigt werden. Durch die Öffnung des Ausgangs wurde der Zugang von der Westmauer zur Via Dolorosa erleichtert, was letztlich den Händlern im muslimischen Viertel zugute kommt, in dem der Tunnel endet.

Behauptung

"Die Juden haben kein Anrecht auf das Land, das sie Israel nennen."

 

Tatsache

Ein allgemeines Missverständnis lautet, dass die Juden, die nach der Zerstörung des Zweiten Tempels in Jerusalem im Jahr 70 n. Chr. von den Römern vertrieben und in die Diaspora gedrängt worden waren, nach 1800 Jahren plötzlich wieder nach Palästina zurückkehrten und Anspruch auf ihr Land erhoben. In Wahrheit hat das jüdische Volk die Bindung an seine historische Heimat über 3700 Jahre hinweg bewahrt. Zu dieser Bindung gehört die Nationalsprache und eine eigenständige Kultur.

Das jüdische Volk gründet seinen Anspruch auf das Land Israel auf mindestens vier Voraussetzungen:

• Gott hat das Land dem Patriarchen Abraham verheißen.

• Das jüdische Volk hat dieses Land besiedelt und zur Blüte gebracht.

• Die internationale Gemeinschaft hat dem jüdischen Volk in Palästina politische Souveränität zugesichert.

• Das Territorium wurde in mehreren Verteidigungskriegen erobert.

 

Auch nach der Zerstörung des Zweiten Tempels in Jerusalem und dem Beginn des Exils gab es ein - häufig sogar blühendes - jüdisches Leben in Palästina. In Jerusalem und Tiberias wurden im neunten Jahrhundert große jüdische Gemeinden gegründet. Im elften Jahrhundert kam es zur Bildung jüdischer Gemeinden in den Städten Rafah, Gaza, Aschkelon, Jaffa und Caesarea.

Im zwölften Jahrhundert fielen viele Juden den Kreuzfahrern zum Opfer, doch schon in den beiden folgenden Jahrhunderten wanderten Rabbis und jüdische Pilger ein, und die Zahl der Juden nahm wieder zu. Berühmte Rabbis gründeten in den folgenden dreihundert Jahren in Safed, Jerusalem und an anderen Orten jüdische Gemeinden. Anfang des 19. Jahrhunderts, noch bevor die moderne zionistische Bewegung ins Leben gerufen wurde, lebten über 10.000 Juden im heutigen Israel. Die 78 Jahre währende Geburt der Bildung einer Nation, gerechnet von 1870 an, gipfelte schließlich in der Neugründung des jüdischen Staates.

 

Israels internationale ›Geburtsurkunde‹ wurde besiegelt durch die Verheißung der Bibel; durch die ununterbrochene Besiedelung des Landes durch Juden seit der Zeit Josuas; durch die Balfour-Erklärung von 1917; durch das Völkerbundmandat, in dessen Präambel die Balfour-Erklärung aufgenommen wurde; durch die Teilung Palästinas durch die UNO im Jahr 1947; durch die Aufnahme Israels in die Vereinten Nationen im Jahr 1949; durch die Anerkennung Israels durch die meisten anderen Staaten; und vor allem durch das funktionierende Gemeinwesen, das die Bevölkerung Israels in Jahrzehnten eines blühenden, dynamischen nationalen Lebens schuf.

"Man erweist Israel keinen Dienst, wenn man ihm ein ›Existenzrecht‹ zugesteht."

"Israels Existenzrecht ist wie das Existenzrecht der Vereinigten Staaten, Saudi-Arabiens und 152 anderer Staaten ein Axiom und unantastbar. Die Legitimität Israels ist nicht aufgehoben, solange ihre Anerkennung noch aussteht."

"Es gibt keinen anderen Staat, er sei groß oder klein, jung oder alt, der die Anerkennung seines ›Existenzrechts‹ als besondere Gunst ansehen oder zur Debatte stellen würde." (Abba Eban, New York Times, 15. November 1981)

 

 

Behauptung

"Palästina war schon immer ein arabisches Land."

 

Tatsache

Der Begriff "Palästina" leitet sich vermutlich von den Philistern her, einem Volk von den ägäischen Inseln, das sich im zwölften Jahrhundert v. Chr. an der Küstenebene des Mittelmeers, im heutigen Israel und dem Gazastreifen, niederließ. Im zweiten Jahrhundert n. Chr., nach der Unterdrückung des jüdischen Aufstands, gebrauchten die Römer erstmals die Bezeichnung Palästina für Judäa (den südlichen Teil der heutigen Westbank) in dem Bestreben, die Identifikation der Juden mit dem Land Israel abzuschwächen. Das arabische Wort Falastin ist von diesem lateinischen Namen abgeleitet.

 

Die Zwölf Stämme Israels bildeten um 1000 v. Chr. die erste konstitutionelle Monarchie in Palästina. Der zweite König, David, machte Jerusalem zur Hauptstadt des Volkes. Obwohl Palästina schließlich in zwei Reiche geteilt wurde, währte die jüdische Unabhängigkeit im Land immerhin 212 Jahre. Das ist fast so lange wie die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika.

 

Im Jahr 1882, bei der ersten größeren Einwanderungswelle von Juden nach Palästina, lebten in Palästina weniger als 250000 Araber, die sich in der Mehrheit ebenfalls erst vor wenigen Jahrzehnten dort angesiedelt hatten. "Die große Mehrheit der arabischen Bevölkerung in den letzten Jahrzehnten war vergleichsweise Neuankömmlinge - neu Zugewanderte oder Nachkommen von Einwanderern, die in den letzten siebzig Jahren nach Palästina gekommen waren."

 

Palästina war zu keiner Zeit ein ausschließlich arabisches Land, auch wenn das Arabische seit dem siebten Jahrhundert, unter der arabischen Herrschaft, Umgangssprache war. Es gab niemals einen unabhängigen arabischen oder palästinensischen Staat in Palästina. Als sich Professor Philip Hitti, der bekannte arabisch-amerikanische Historiker von der Universität Princeton, im Jahr 1946 vor dem angloamerikanischen Komitee gegen die Teilung Palästinas aussprach, sagte er: "So etwas wie ›Palästina‹ hat es in der Geschichte nie gegeben." Im Koran wird Palästina weder erwähnt noch an irgendeiner Stelle als "das heilige Land" (al-Arad al-Muqaddash) bezeichnet.

 

Vor der Teilung waren die in Palästina ansässigen Araber offenbar nicht der Ansicht, dass sie eine eigene Identität hätten. Als im Februar 1919 in Jerusalem der erste Kongress der muslimisch-christlichen Vereinigungen tagte, um Delegierte aus Palästina für die Pariser Friedenskonferenz zu wählen, wurde folgende Resolution angenommen:

 

"Wir betrachten Palästina als Teil des arabischen Syrien, von dem es zu keiner Zeit getrennt war. Wir sind durch nationale, religiöse, sprachliche, natürliche, ökonomische und geografische Bande mit Syrien verbunden."

 

1937 äußerte Auni Bey Abdul-Hadi, ein führender Vertreter der arabischen Seite, gegenüber der Peel-Kommission, die die Teilung Palästinas vorgeschlagen hatte: "Es gibt kein solches Land [wie Palästina]! ›Palästina‹ ist ein Begriff, den die Zionisten erfunden haben! Es gibt kein Palästina in der Bibel. Unser Land war jahrhundertelang ein Teil von Syrien."

 

Der Abgeordnete des Obersten Arabischen Komitees der Vereinten Nationen sagte im Mai 1947 vor der Vollversammlung, dass "Palästina Teil der Provinz Syrien" sei und dass "die in Palästina ansässigen Araber in politischer Hinsicht nicht in dem Sinn unabhängig waren, dass sie ein eigenständiges politisches Gebilde darstellten." Wenige Jahre später äußerte Ahmed Shuqeiri, der spätere Vorsitzende der PLO, vor dem Sicherheitsrat: "Jeder weiß, dass Palästina nichts anderes ist als das südliche Syrien."

 

Der arabisch-palästinensische Nationalismus ist weitgehend ein Phänomen der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg und stellte vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 und der Eroberung der Westbank durch die Israelis keine ernst zu nehmende politische Kraft dar.

 

 

Behauptung

"Die Balfour-Erklärung gab den Juden nicht das Recht auf eine jüdische Heimstätte in

Palästina."

 

Tatsache

Im Jahr 1917 veröffentlichten die Briten die Balfour-Erklärung. Sie hatte folgenden Wortlaut:

"Seiner Majestät Regierung betrachtet die Schaffung einer nationalen Heimstätte in Palästina für das jüdische Volk mit Wohlwollen und wird die größten Anstrengungen machen, um die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei klar verstanden wird, dass nichts getan werden soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte bestehender nichtjüdischer Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und die politische Stellung der Juden in irgendeinem anderen Lande beeinträchtigen könnte."

Nach Angabe der Peel-Kommission, die von der britischen Regierung eingesetzt wurde, um die Ursachen des arabischen Aufstands von 1936 zu klären, "umfasste das Gebiet, auf dem die nationale Heimstätte für das jüdische Volk geschaffen werden sollte, zur Zeit der Balfour-Erklärung das gesamte historische Palästina einschließlich Transjordaniens".

Der Zweck des Mandats über Palästina war, die Balfour-Erklärung zu verwirklichen. Darin war ausdrücklich von der "historischen Verknüpfung des jüdischen Volkes mit Palästina" und von der moralischen Berechtigung der "Wiedererrichtung seiner nationalen Heimstätten in diesem Land" die Rede. In dem Begriff "Wiedererrichtung" steckt die Anerkennung der Tatsache, dass Palästina schon zu einem früheren Zeitpunkt die Heimat der Juden war. Darüber hinaus wurden die Briten aufgefordert, "die größten Anstrengungen (zu) machen, um" die Einwanderung der Juden "zu erleichtern", ihre Niederlassung im Land zu fördern und die nationale Heimstätte der Juden zu "sichern". Das Wort "arabisch" taucht an keiner Stelle des Mandatsauftrags auf.

Das Mandat wurde am 24. Juli 1922 von zweiundfünfzig Regierungen des Völkerbundes formal anerkannt.

 

 

Behauptung

"Zionismus ist Rassismus."

 

Tatsache

1975 erließ die UNO-Vollversammlung eine Resolution, in der der Zionismus als eine Form von Rassismus geächtet wurde. In seiner beherzten Entgegnung auf diese Resolution wies Israels Vertreter bei den Vereinten Nationen, Chaim Herzog, darauf hin, welche Ironie darin lag, dass diese Aussage genau 37 Jahre nach der Reichskristallnacht gemacht wurde.

 

Der Zionismus ist die nationale Befreiungsbewegung des jüdischen Volkes; er vertritt die Auffassung, dass die Juden wie jedes andere Volk ein Anrecht auf eine Heimat haben.

Die Geschichte hat gezeigt, wie dringend die Juden die Sicherheit einer solchen nationalen Heimat brauchen. Der Zionismus basiert auf der Anerkennung der Tatsache, dass das Judentum durch eine gemeinsame Herkunft und eine gemeinsame Religion, Kultur und Geschichte definiert ist.

 

Die Verwirklichung des zionistischen Traums wird sichtbar an fast fünf Millionen Juden aus über hundert Ländern, die heute Bürger Israels sind. Darüber hinaus gehören der israelischen Bevölkerung annähernd eine Million muslimische und christliche Araber, Drusen, Bahais, Tscherkessen und Mitglieder anderer ethnischer Gruppen an. Die Anwesenheit Tausender dunkelhäutiger Juden aus Äthiopien, dem Jemen und Indien in Israel ist die beste Widerlegung jeglicher Verleumdung des Zionismus. Im Rahmen mehrerer historischer Luftbrücken unter den Namen "Moses" (1984), "Josua" (1985) und "Salomo" (1991) befreite Israel fast 42000 Mitglieder der äthiopischen jüdischen Gemeinde.

Schon immer haben viele Christen die Ziele und Ideale des Zionismus unterstützt. Israels offener und demokratischer Charakter und der gewissenhafte Schutz der religiösen und politischen Rechte von Christen und Muslimen widersprechen dem oft gehörten Vorwurf der Exklusivität.

 

Nach der Bekanntgabe der "Operation Moses" schrieb William Safire: "... zum ersten Mal in der Geschichte werden Tausende von Schwarzen nicht in Ketten, sondern in Würde, nicht als Sklaven, sondern als Bürger in ein anderes Land gebracht".

Im Gegensatz dazu definierten die arabischen Staaten Bürgerschaft streng nach Volkszugehörigkeit. In vielen arabischen Ländern, vor allem in Algerien, Saudi-Arabien und Kuwait ist es so gut wie unmöglich, die Staatsbürgerschaft zu erhalten. Mehrere arabische Staaten haben Gesetze, die die Einbürgerung ausländischer Araber erleichtern - jedoch mit der ausdrücklichen Ausnahme von Palästinensern. Jordanien hingegen erließ im Jahr 1954 sein eigenes "Rückkehrgesetz" und gestattete darin die Einbürgerung aller ehemaligen Einwohner Palästinas, mit Ausnahme von Juden.

 

Die jüdische Selbstbestimmung als Einzige zu verurteilen, ist seinerseits eine Form des Rassismus. "Eine Welt, die den Juden, welche den Verbrennungsöfen Hitlers zu entkommen versuchten, ihre Türen verschloss, hat ganz gewiss nicht die moralische Überlegenheit, sich darüber beschweren zu dürfen, dass Israel Juden bevorzugt", schrieb der Bürgerrechtsanwalt Alan Dershowitz.

 

Martin Luther King antwortete einmal einem Studenten, der seiner Ablehnung des Zionismus Ausdruck gab: "Wer die Zionisten kritisiert, meint die Juden. Ihre Äußerung ist antisemitisch."

Die UN-Resolution von 1975 war Bestandteil des Anti-Israel-Feldzugs des sowjetisch-arabischen Kalten Kriegs. Fast alle nicht arabischen Befürworter der Resolution haben sich inzwischen entschuldigt und von ihrer damaligen Haltung distanziert. Als die Generalversammlung 1991 dafür stimmte, die Resolution aufzuheben, sprachen sich nur ein paar arabische und muslimische Staaten sowie Kuba, Nordkorea und Vietnam dagegen aus.

Im Jahr 2001 versuchten die arabischen Staaten, die Gleichsetzung des Zionismus mit Rassismus auf die Agenda der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus zu setzen, die am 31. August in Durban in Südafrika beginnen sollte. Die Vereinigten Staaten drohten daraufhin damit, die Konferenz zu boykottieren, wenn dieser Punkt tatsächlich auf der Tagesordnung stehen würde.

 

"... außerdem ist es wichtig, die freiheitsliebenden Völker der Welt nicht darüber im Zweifel zu lassen, dass wir nicht ruhig zusehen werden, wenn die Welt versucht, Zionismus als Rassismus zu definieren. Das wäre ein großes Unrecht, und der Präsident ist stolz darauf, in dieser Sache auf der Seite Israels und der jüdischen Gemeinschaft zu stehen. Wir möchten keinen Zweifel daran lassen, dass keine politische Gruppierung der Welt mit internationaler Billigung rechnen kann, wenn sie das Ziel verfolgt, Zionismus mit Rassismus gleichzusetzen." (White House Press Secretary Ari Fleisher)

 

 

Behauptung

"Die Zionisten hätten sich auch ein anderes Land als Palästina aussuchen können."

 

Tatsache

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts führte das Aufflammen des religiösen und rassistischen Antisemitismus zu einer Reihe von Pogromen in Russland und Osteuropa, die sämtliche Versprechen von Gleichheit und Toleranz Lügen straften. In ihrer Folge kam es in ganz Europa zu einer Welle der jüdischen Immigration nach Palästina.

Zur gleichen Zeit gab es eine Einwanderungswelle von Juden aus dem Jemen, Marokko, dem Irak und der Türkei nach Palästina. Diese Menschen wussten nichts von den europäischen Pogromen und Theodor Herzls politischem Zionismus; sie waren getrieben von dem jahrhundertealten Traum der "Rückkehr nach Zion" und von der Furcht vor Intoleranz. Als sie hörten, dass die Tore Palästinas geöffnet waren, nahmen sie die mühselige Reise auf sich und zogen ins "Land Israel."

Das zionistische Ideal der Rückkehr nach Israel hat uralte religiöse Wurzeln. Viele jüdische Gebete handeln von Jerusalem, Zion und dem Land Israel. Die eindringliche Aufforderung, Jerusalem, die Stätte des Tempels, niemals zu vergessen, ist eines der wichtigsten Dogmen des Judentums. Die hebräische Sprache, die Thora, die talmudischen Gesetze, der jüdische Kalender und die jüdischen Festtage und Feiern haben alle ihren Ursprung in Israel und den Jahreszeiten und Lebensbedingungen dieses Landes. Die Juden beten nach Jerusalem gerichtet und sprechen bei jedem Passahfest die Worte "nächstes Jahr in Jerusalem". Die jüdische Religion, Kultur und Geschichte sind ein Zeugnis dafür, dass ein jüdisches Gemeinwesen nur im Land Israel errichtet werden kann.

Im Jahr 1897 wurde die zionistische Bewegung ins Leben gerufen. Sie forderte die Schaffung einer nationalen jüdischen Heimstätte in Palästina, wo die Juden Zuflucht und Selbstbestimmung finden und für die Erneuerung ihrer Zivilisation und Kultur arbeiten konnten.

 

Behauptung

"Herzl selbst schlug als Alternative für Palästina die Gründung eines Jüdischen Staates in Uganda vor."

 

Tatsache

Theodor Herzl suchte bei den Großmächten Unterstützung für die Schaffung einer jüdischen Heimstätte. Er wandte sich an Großbritannien und traf sich mit Joseph Chamberlain, dem britischen Kolonialminister und anderen führenden englischen Politikern. Die Briten waren prinzipiell mit der Ansiedlung von Juden in Ostafrika einverstanden, "unter Bedingungen, die es den Mitgliedern ermöglichten, ihre angestammten Sitten und Bräuche zu pflegen".

Auf dem 6. Zionistenkongress in Basel am 26. August 1903 schlug Herzl das britische Uganda-Programm als eine vorläufige Lösung für die sich in unmittelbarer Gefahr befindenden russischen Juden vor. Herzl betonte zwar, dass dieses Programm in keiner Weise das eigentliche Ziel des Zionismus - die Schaffung eines jüdischen Gemeinwesens im Land Israel - berühre, entfachte mit seinem Vorschlag aber dennoch einen Sturm unter den Kongressteilnehmern, der um ein Haar zur Spaltung der zionistischen Bewegung geführt hätte. Es kam zu einem Bündnis verschiedener Gruppen, die Herzls Vorschläge, Uganda betreffend, in der Zeit von 1903-1905 unterstützt hatten, und infolge davon zur Gründung der Jewish Territorialist Organization (ITO). Das Uganda-Programm wurde schließlich auf dem 7. Zionistenkongress im Jahr 1905 abgelehnt.

 

 

Behauptung

"Die Araber lehnten die Balfour-Erklärung geschlossen ab. Sie sahen in ihr einen Verrat an ihren angestammten Rechten."

 

Tatsache

Emir Faisal, der Sohn Scherif Husseins und Anführer des arabischen Aufstands gegen die Türken, unterzeichnete auf der Pariser Friedenskonferenz von 1919 ein Abkommen mit Chaim Weizmann und anderen führenden Männern der zionistischen Bewegung. In diesem Abkommen wurden die "rassische Verwandtschaft und die uralten Bande, die zwischen Arabern und dem jüdischen Volk bestehen", anerkannt. Es schloss mit dem Satz, dass "der sicherste Weg zur Vollendung ihrer nationalen Bestrebungen über eine möglichst enge Zusammenarbeit in der Entwicklung des arabischen Staates und Palästinas führt". Im Blick auf die Umsetzung der Balfour-Erklärung wurde gefordert, sämtliche Maßnahmen zu treffen, um "eine Einwanderung von Juden in Palästina in großem Maßstab zu ermutigen ... und die jüdischen Einwanderer durch dichtere Besiedlung und intensive Bodenkultivierung so schnell wie möglich im Land sesshaft zu machen."

 

Faisal hatte seine Zustimmung zur Balfour-Erklärung an die Erfüllung der Unabhängigkeitsversprechungen geknüpft, die die Briten ihm während des Krieges gemacht hatten. Diese Versprechungen wurden nicht eingelöst.

 

Kritiker haben dem Faisal-Weizmann-Abkommen grundsätzlich keine Aufmerksamkeit geschenkt, weil es nie in Kraft trat. Dennoch ist die Tatsache, dass der führende Kopf der arabischen nationalistischen Bewegung und die zionistische Seite eine Einigung erzielten, insofern bedeutsam, als sie zeigt, dass die jüdischen und die arabischen Bestrebungen sich nicht zwangsläufig gegenseitig ausschlossen.

 

 

Behauptung

"Die Zionisten bemühten sich nicht im Geringsten um einen Kompromiss mit den Arabern."

 

Tatsache

Im Jahr 1913 räumten die Führer der zionistischen Bewegung ein, dass es wünschenswert sei, zu einer Einigung mit den Arabern zu gelangen. Sami Hochberg, der Eigentümer der Zeitung Le-Jeune-Turc, der bei einem Treffen mit der von Kairo unterstützten Dezentralisationspartei und der Beiruter anti-osmanischen Reformgesellschaft als informeller Vertreter der Zionisten fungierte, konnte eine solche Einigung tatsächlich herbeiführen. Die so entstandene "entente verbale" führte zur Annahme einer Resolution, die den Juden die gleichen Rechte unter einer dezentralisierten Regierung zusicherte. Hochberg gelang es darüber hinaus, eine Einladung zum ersten arabischen Kongress, der im Juni 1913 in Paris stattfand, zu erhalten.

 

Der arabische Kongress zeigte sich überraschend wohlwollend gegenüber den zionistischen Anliegen. Die positive Reaktion des Kongresses auf die "entente verbale" machte Hochberg Mut. Abd-ul-Hamid Yahrawi, der Präsident des Kongresses, fasste die Haltung der Delegierten in folgenden Worten zusammen:

"Wir alle, Muslime wie Christen, sind den Juden wohlgesonnen. Wenn in unseren Resolutionen von den Rechten und Verpflichtungen der Syrer die Rede ist, sind damit immer auch die Juden mit gemeint. Sie sind von ihrer Herkunft her unsere Brüder, und wir betrachten sie als Syrer, die einst gezwungen wurden, das Land zu verlassen, deren Herzen jedoch immer mit den unseren schlagen. Deshalb sind wir gewiss, dass unsere jüdischen Brüder auf der ganzen Welt uns helfen werden, unsere gemeinsamen Bestrebungen erfolgreich voranzutreiben und unser gemeinsames Land materiell und moralisch zu hoher Blüte zu bringen."

 

Die von Hochberg ausgehandelte "entente verbale" wurde durch die Entwicklungen der Kriegszeit torpediert. Der offene arabische Widerstand gegen die Balfour-Erklärung überzeugte die zionistische Führung von der Notwendigkeit einer verstärkten Anstrengung für eine Einigung mit den Arabern.

Weizmanns diplomatische Bemühungen waren erfolgreich. Nassif sagte: "In Palästina ist Raum genug für eine Million neuer Einwohner, ohne dass dadurch die Lebenssituation der Menschen beeinträchtigt würde, die bereits dort wohnen". Dr. Nimr benutzte seine Kairoer Zeitung dazu, Informationen zu veröffentlichen, die die in der arabischen Öffentlichkeit kursierenden Irrtümer über die zionistischen Ziele richtig stellten.

 

1921 versuchte Winston Churchill ein Treffen zwischen Palästinensern und Zionisten zu arrangieren. Am 29. November 1921 kamen beide Seiten zusammen, wobei die Araber darauf bestanden, dass die Balfour-Erklärung aufgehoben werden müsse.

Weizmann war Vorsitzender einer Delegation von Zionisten, die 1921 mit dem syrischen Nationalisten Riad al-Sulh zusammentraf. Die Zionisten erklärten sich dabei bereit, die arabischen nationalistischen Bestrebungen zu unterstützen, Sulh wiederum bekundete seine Bereitschaft, die nationale jüdische Heimstätte anzuerkennen. Ein Jahr später wurden die Gespräche fortgesetzt und es bestand berechtigte Hoffnung auf ein Übereinkommen. Sulhs Bemühungen, die palästinensischen Araberführer davon zu überzeugen, dass der Zionismus ein politischer Faktor war, mit dem man zu rechnen hatte, und dass die Zionisten ernst zu nehmende Verhandlungspartner seien, scheiterten jedoch im Mai 1923.

Im Verlauf der nächsten 25 Jahre versuchten die Zionistenführer inner- und außerhalb Palästinas wiederholt, mit den Arabern zu verhandeln. Genauso haben sich die israelischen Politiker seit 1948 um Friedensverträge mit den arabischen Staaten bemüht, doch Ägypten und Jordanien sind die einzigen Nationen, die einen solchen Vertrag je unterzeichnet haben.

 

 

Behauptung

"Die Zionisten waren das kolonialistische Werkzeug des westlichen Imperialismus."

 

Tatsache

"Kolonialismus bedeutet leben auf Kosten anderer", schrieb Yehoshafat Harkabi. "Doch was könnte dem Kolonialismus ferner liegen als der Idealismus der städtischen Juden, deren höchstes Ziel es ist, Arbeiter und Bauern zu werden und von ihrer Hände Arbeit zu leben?"

Angesichts des allgegenwärtigen Widerstands gegen ihre Sache kamen die Zionisten ohnehin wohl kaum als imperialistisches Werkzeug in Frage, wie der britische Geschichtswissenschaftler Paul Johnson bemerkte. "Überall im Westen, in den Außenministerien, den Verteidigungsministerien und in der Wirtschaft lehnte man den Zionismus ab."

Auch Emir Faisal sah die zionistische Bewegung im Gegenteil als Gefährtin der arabischen nationalistischen Bewegung im gemeinsamen Kampf gegen den Imperialismus, wie er am 3. März 1919 in einem Brief an den Juraprofessor und späteren Richter am Bundesgerichtshof Felix Frankfurter schrieb. Einen Tag zuvor hatte Chaim Weizmann das Anliegen des Zionismus auf der Pariser Friedenskonferenz vorgetragen. In Faisals Brief heißt es:

"Die Araber, insbesondere die Gebildeten unter uns, sehen die zionistische Bewegung mit größter Sympathie ... Wir heißen die Juden von Herzen willkommen ... Wir arbeiten zusammen für einen besseren, erneuerten Nahen Osten. Unsere Bewegungen ergänzen einander. Die jüdische Bewegung ist nationalistisch, nicht imperialistisch, und in Syrien ist Raum für uns beide. Ja, ich bin sogar der Ansicht, dass keiner von uns ohne den anderen wirklich Erfolg haben kann."

In einem offenen Brief schrieb Martin Buber im Jahr 1939 an Mahatma Gandhi: "Unsere Siedler kamen nicht hierher wie die Kolonisten aus dem Okzident, die ihre Arbeit von den Einheimischen tun lassen; sie haben sich selbst vor den Pflug gespannt und ihre Kraft und ihr Blut gegeben, um das Land fruchtbar zu machen. Doch diese Fruchtbarkeit soll nicht nur uns selbst zugute kommen. Die jüdischen Siedler haben angefangen, ihre Brüder, die arabischen Bauern, zu lehren, wie sie das Land intensiver bestellen können; und wir wollen sie weiterhin lehren: zusammen mit ihnen wollen wir das Land kultivieren - ihm ›dienen‹, wie es im Hebräischen heißt. Je fruchtbarer dieser Boden wird, desto mehr Raum wird es für uns und für sie geben. Wir wollen sie nicht enteignen: Wir wollen mit ihnen zusammenleben. Wir wollen sie nicht beherrschen, wir wollen mit ihnen zusammen dienen ..."

 

 

Behauptung

"Die Briten versprachen den Arabern im Hussein-MacMahon-Briefwechsel Unabhängigkeit in Palästina."

 

Tatsache

Die zentrale Gestalt in der arabischen nationalistischen Bewegung zur Zeit des Ersten Weltkriegs war Hussein ibn'Ali, den das Türkische Komitee für Einheit und Fortschritt im Jahr 1908 zum Großscherifen ernannt hatte. Als Scherif trug Hussein die Verantwortung für die heiligen Stätten des Islam im Hedschas und galt folglich als einer der geistigen Führer der Muslime.

Im Juli 1915 informierte Hussein Sir Henry MacMahon, den britischen Hochkommissar in Ägypten in einem Schreiben über die Bedingungen einer arabischen Teilnahme am Krieg gegen die Türken.

In dem darauf folgenden Briefwechsel zwischen Hussein und MacMahon ging es um die Gebiete, die England den Arabern überlassen wollte. Bemerkenswerterweise ist im Hussein-MacMahon-Briefwechsel an keiner Stelle von Palästina die Rede. Die Briten behaupteten später, dies sei ganz bewusst geschehen, und rechtfertigten damit ihre Weigerung, den Arabern in Palästina nach dem Krieg Unabhängigkeit zu gewähren.

MacMahon selbst erklärte:

"Ich halte es für meine Pflicht, darauf hinzuweisen, und tue dies hiermit ausdrücklich und mit allem Nachdruck, dass ich bei meiner Zusage an König Hussein nie die Absicht hatte, Palästina mit in das Gebiet aufzunehmen, in dem den Arabern die Unabhängigkeit zugesichert wurde. Zudem hatte ich zum damaligen Zeitpunkt allen Grund zu glauben, dass König Hussein die Tatsache, dass Palästina in meiner Zusage nicht mit inbegriffen war, durchaus verstanden hatte."

Nichtsdestoweniger sind die palästinensischen Araber damals wie heute der Überzeugung, ihnen sei im bewussten Briefwechsel die Unabhängigkeit zugesagt worden.

 

Behauptung

"Israel diskriminiert seine arabischen Bürger."

Tatsache

Die israelische Gesellschaft ist eine der freizügigsten Gesellschaften der Welt. Von einer Gesamtbevölkerung von fast 7 Millionen sind etwa 1,4 Millionen - das sind 20 Prozent - Nicht-Juden (1.140.600 Muslime, 146.000 Christen und 115.000 Drusen und 275.100 andere).

Die Araber in Israel besitzen das Wahlrecht; Israel ist eines der wenigen Länder im Nahen und Mittleren Osten, in denen auch arabische Frauen wählen dürfen. (…) Knessetsitze, verschiedene Regierungsämter, darunter der Posten des Generalkonsuls in Atlanta, Richterposten des Hohen Gerichts und Ministerämter waren und sind mit israelischen Arabern besetzt. (…) Das Arabische ist wie das Hebräische offizielle Landessprache in Israel. Über 300000 arabische Kinder besuchen israelische Schulen. Zur Zeit der Staatsgründung gab es in Israel nur eine einzige arabische höhere Schule im Land, heute gibt es hunderte arabische Schulen.

Der einzige Unterschied, den das Gesetz zwischen den jüdischen und den arabischen Bürgern Israels macht, besteht darin, dass letztere nicht in der israelischen Armee dienen müssen. Damit soll den arabischen Israelis erspart werden, die Waffen gegen ihre Brüder zu erheben. Dennoch haben zum Beispiel Beduinen bei paramilitärischen Einheiten gedient, und immer wieder meldeten sich Araber freiwillig zum Militärdienst. Für die Drusen und Tscherkessen besteht auf eigenen Wunsch Militärdienstpflicht.

Die Tatsache, dass die israelischen Araber keinen Militärdienst leisten, hat zu bestimmten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Unterschieden zwischen den Juden und den israelischen Arabern geführt. So stehen den Kriegsveteranen zum Beispiel zahlreiche Vergünstigungen zu. Außerdem gibt die Armee Hilfestellung bei der Eingliederung ins Berufsleben.

Andererseits genießen die israelischen Araber in den Jahren, in denen die israelischen Juden Kriegsdienst leisten müssen, Vorteile in der Arbeitswelt. Einige Gewerbezweige wie zum Beispiel das Bau- und Transportwesen sind mittlerweile völlig in der Hand arabischer Israelis. Gelegentlich waren israelische Araber zwar auch in terroristische Aktivitäten verwickelt, doch in der Regel haben sie sich als loyale Bürger erwiesen. In den Kriegen von 1967, 1973 und 1982 kam es beispielsweise zu keinerlei Sabotageakten im Land, ja gelegentlich übernahmen Araber sogar freiwillig Reservistenfunktionen.

Während der Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten seit September 2000 gab es zum ersten Mal groß angelegte Protestkundgebungen von Seiten der israelischen Araber, bei denen es auch zu Ausschreitungen kam.

Die Vereinigten Staaten besitzen seit 250 Jahren die Unabhängigkeit, doch es ist ihnen immer noch nicht gelungen, ihre verschiedenen Völkergemeinschaften zu integrieren. Noch heute, fast 40 Jahre nach der Bürgerrechtsbewegung und ihren Erfolgen, ist die Diskriminierung aus rassischen Gründen nicht vollständig ausgemerzt. Vor diesem Hintergrund dürfte es kaum überraschen, dass Israel in erst 59 Jahren noch nicht alle seine gesellschaftlichen Probleme gelöst hat.

Behauptung

"Israel diskriminiert die israelischen Araber, indem es ihnen nicht gestattet, Land zu kaufen."

Tatsache

Anfang des letzten Jahrhunderts gründete der Zionistische Weltkongress den Jüdischen Nationalfonds mit dem Ziel, Land in Palästina zu kaufen, damit jüdische Siedler sich dort niederlassen konnten. Dieses Land und das Land, das nach Israels Unabhängigkeitskrieg erworben wurde, wurde später von der Regierung übernommen. 92 Prozent der Gesamtfläche Israels gehört somit dem Staat und untersteht einer eigenen Verwaltungsbehörde, der Land Management Authority. Es steht nicht zum Verkauf, weder an Juden noch an Araber. Die restlichen acht Prozent des Landes befinden sich in Privatbesitz. Der arabische Wakf zum Beispiel besitzt Land, das ausdrücklich der Nutzung durch muslimische Araber vorbehalten ist. Regierungseigenes Land kann jedoch von jedermann gepachtet werden, ungeachtet von Rassenzugehörigkeit, Religion oder Geschlecht. Auch alle arabischen Bürger Israels sind berechtigt, regierungseigenes Land zu pachten.

Behauptung

"Die israelischen Araber werden in der Arbeitswelt diskriminiert."

Tatsache

Das israelische Gesetz verbietet solche Benachteiligungen ausdrücklich. Es steht allen israelischen Arbeitern frei, "sich zusammenzuschließen und Arbeiterorganisationen zu gründen". Die meisten Gewerkschaften gehören der Histadrut oder der kleineren Histadrut Haovdim Haleumit (der Nationalen Arbeiterorganisation) an, die beide von der Regierung unabhängig sind.

Behauptung

"Die Behandlung der Palästinenser in Israel ähnelt der Behandlung der Schwarzen in Südafrika während des Apartheid-Regimes."

Tatsache

Noch vor der Gründung des israelischen Staates versuchten die Verantwortlichen damals bewusst, eine Situation wie die in Südafrika herrschende zu vermeiden. David Ben-Gurion äußerte im Jahr 1934 gegenüber dem palästinensischen Nationalisten Musa Alami: "Wir wollen keine Situation wie die in Südafrika schaffen, wo die Weißen die Besitzenden und Herrscher sind und die Schwarzen die Arbeiter. Wenn wir nicht alle Arbeiten tun, leichte und schwere, Facharbeit und Nicht-Facharbeit, sondern bloß Landeigentümer werden, dann wird dies nicht unsere Heimat werden."

Heute bilden die Juden die Mehrheit im Staat Israel. Die arabische Minderheit besitzt jedoch die volle Staatsbürgerschaft und das Wahlrecht und ist in der Regierung vertreten. Die schwarzen Südafrikaner hingegen durften nicht wählen und hatten keine Bürgerrechte in dem Land, in dem sie die überwältigende Bevölkerungsmehrheit bildeten.

Anders ist die Situation der Palästinenser in den besetzten Gebieten - die Israel in einem Verteidigungskrieg hinzugewann, der ihm von seinen Nachbarn aufgezwungen wurde. Die Sorge um die innere Sicherheit des Staates und die Eskalation der Gewalt in den besetzten Gebieten zwangen Israel, den arabischen Einwohnern der Westbank und des Gazastreifens Einschränkungen aufzuerlegen, die im israelischen Kernland innerhalb der Grenzen von vor 1967 nicht nötig sind. Ein entscheidender Unterschied zu Südafrika liegt hier aber auch insofern vor, als die Palästinenser in den besetzten Gebieten Israels Existenzrecht bestreiten, während die Schwarzen in Südafrika nicht den Staat, sondern nur das Apartheid-Regime zerstören wollten.

Wenn Israel den Palästinensern die Staatsbürgerschaft verleihen würde, so würde dies einer Annexion der besetzten Gebiete gleichkommen. Zu einem solchen Schritt war keine israelische Regierung bereit. Stattdessen stimmte Israel im Rahmen von Verhandlungen zu, den Palästinensern größere Selbstbestimmung einzuräumen. Manches spricht dafür, dass die Palästinenser am Ende dieses Prozesses Bürger ihres eigenen, vertraglich garantierten Staates sein werden.

Inzwischen dürfen die Palästinenser aus den besetzten Gebieten in Israel arbeiten und erhalten ähnliche Löhne und Vergünstigungen wie die israelischen Staatsbürger, und sie dürfen Schulen und Universitäten besuchen. All dies war den schwarzen Südafrikanern verwehrt.

Der Begründer des Zionismus Theodor Herzl sagte einmal: "Doch es erhebt sich noch eine andere Frage aus dem Unglück der Völker, die bis heute nicht beantwortet ist und deren tiefe Tragik nur ein Jude verstehen kann. Das ist die afrikanische Frage. Denken Sie nur an die vielen schrecklichen Episoden während des Sklavenhandels, erlebt von Menschen, die, nur weil sie schwarz waren, wie Vieh gestohlen, gefangen, erbeutet und verkauft wurden. Ihre Kinder wuchsen in fremden Ländern auf, ein Gegenstand der Verachtung und Feindseligkeit, nur weil ihre Hautfarbe anders war. Ich schäme mich nicht zu sagen - auch wenn ich mich damit lächerlich machen könnte -, dass ich, wenn die Juden, mein Volk, befreit sind, auch bei der Befreiung der Afrikaner helfen will." (Golda Meir: My Life; NY: Dell Publishing Co. 1975, S. 308-309)

Behauptung

"Die in israelischen Gefängnissen einsitzenden Araber werden geschlagen, gefoltert und ermordet."

Tatsache

Das Gefängnis ist für niemanden ein angenehmer Aufenthaltsort. Auch in amerikanischen Einrichtungen mehren sich die Klagen über die Behandlung von Gefangenen. Immerhin gehören die israelischen Gefängnisse wohl zu den am sorgfältigsten überprüften auf der ganzen Welt. So werden sie zum Beispiel regelmäßig von Vertretern des Roten Kreuzes und anderer Organisationen inspiziert.

Das israelische Gesetz untersagt die willkürliche Verhaftung von Bürgern. Angeklagte gelten bis zum Erweis ihrer Schuld als unschuldig und haben das Recht auf Haftprüfung und andere Schutzmaßnahmen. Es gibt in Israel keine politischen Gefangenen, und die israelische Gerichtsbarkeit ist unabhängig.

Manchmal wurden Häftlinge, insbesondere Araber, die verdächtigt wurden, in terroristische Aktivitäten verstrickt zu sein, unter Anwendung rigider Verhörmethoden befragt, was regelmäßig massive Kritik auslöste. Israels Oberster Gerichtshof traf daraufhin 1999 eine wegweisende Entscheidung, die eine Vielzahl von Misshandlungen wie heftiges Schütteln, schmerzhaftes Fesseln in verdrehten Positionen, längeren Schlafentzug und längeres Aussetzen an extreme Temperaturen verbietet.

Die Todesstrafe ist bisher nur ein einziges Mal verhängt worden, und zwar im Fall von Adolf Eichmann, einem der Hauptverantwortlichen für die "Endlösung". Noch kein einziger Araber wurde hingerichtet, auch nicht für die grausamsten Terrorakte.

Behauptung

"Israel nimmt friedliche Araber in Administrativhaft."

Tatsache

Israel hat bestimmte Gesetze von den Briten übernommen. Eines dieser Gesetze betrifft die Administrativ- oder Verwaltungshaft, die in Fällen, in denen die Sicherheit des Landes bedroht ist, unter bestimmten, genau festgelegten Bedingungen erlaubt ist. Der Inhaftierte hat das Recht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen, und kann beim Obersten Gerichtshof Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft muss stichhaltige Gründe dafür vorlegen, dass das Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. Oft sind die verantwortlichen Beamten der Ansicht, dass eine Beweisaufnahme im Rahmen einer öffentlichen Gerichtsverhandlung ihre Informanten bloßstellen und damit das Leben von Personen gefährden würde, die wichtige Hinweise auf geplante Terroranschläge geliefert haben.

Nach israelischer Praxis darf Administrativhaft nur bei Schwerverbrechern eingesetzt werden. Der Oberste Gerichtshof kann bereits getroffene Haftbeschlüsse widerrufen. Im Gegensatz zu diesem immerhin stark reglementierten Vorgang ist die Administrativhaft in weiten Teilen der arabischen Welt gar nicht nötig, weil die Festnahme von Personen ohne Anklageerhebung und Gerichtsverfahren dort gang und gäbe ist. Es gibt keine Anwälte, Menschenrechtsorganisationen oder unabhängige Medien, die dagegen protestieren könnten. Sogar in den Vereinigten Staaten mit ihren außergewöhnlich liberalen Kautionsbestimmungen werden Häftlinge manchmal längere Zeit in Untersuchungshaft gehalten.

"Eine Demokratie wird nicht daran gemessen, wie ihre Soldaten - junge Männer und Frauen - unter extremer Anspannung reagieren. Eine Demokratie wird danach beurteilt, wie ihre Gerichtsbarkeit handelt, wie es in der leidenschaftlosen Nüchternheit der richterlichen Amtszimmer zugeht. Der israelische Oberste Gerichtshof und andere Gerichte haben sich in dieser Hinsicht als untadelig erwiesen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Nahen und Mittleren Ostens gibt es eine unabhängige Rechtsinstanz, die bereit ist, die Klagen von Arabern anzuhören - und diese Instanz ist der Oberste Gerichtshof Israels." (Alan Dershowitz in der Rede auf der AIPAC Policy-Konferenz, 23. Mai 1989)

Behauptung

"Israel stiehlt den Arabern in den besetzten Gebieten Wasser. Die Regierung erlaubt den Juden, Brunnen zu bohren, nicht aber den Arabern."

Tatsache

In den Jahren nach dem Krieg von 1967 wurde die Wasserversorgung der Westbank beträchtlich verbessert. So wurde zum Beispiel das Versorgungssystem von Südhebron erweitert. Bei Jenin, Nablus und Tulkarm wurden neue Brunnen gebohrt. In über 60 Städten in der Westbank wurden auf Initiative der israelischen Verwaltung der besetzten Gebiete die alten Wasserleitungen erneuert bzw. neue verlegt.

Ende der Siebziger- und Anfang der Achtzigerjahre litt der Nahe Osten unter einer der schlimmsten Dürreperioder der jüngeren Geschichte. Die Pegelstände im Jordan und im See Genezareth sanken unter die kritische Marke. Anfang der Neunzigerjahre verschlechterte sich die Situation noch weiter, und sie ist auch im neuen Jahrtausend ein Problem geblieben.

Unter diesen Bedingungen schränkte die israelische Regierung die Bohrung neuer Brunnen in der Westbank ein. Da die Westbank und Israel gemeinsame Wasserquellen haben und die Entnahme von zu viel Frischwasser zum Durchsickern von salzigem Seewasser hätte führen können, ließ sich diese Maßnahme kaum umgehen.

Die arabischen Bauern in der Westbank werden von etwa 100 Quellen und 300 Brunnen versorgt, von denen viele bereits vor Jahrzehnten gegraben wurden und jetzt fast erschöpft sind. Beschränkungen der Brunnennutzung bei Brunnen mit niedrigem Wasserstand sollten das Einsickern von Salzwasser verhindern. Manche jüdischen Brunnen sind so tief angelegt, dass die von ihnen versorgten jüdischen Dörfer extrem tiefe, bisher ungenutzte wasserführende Schichten anzapfen können. Diese Wasserreservoirs entziehen den weniger tiefen arabischen Quellen grundsätzlich kein Wasser.

Ende 1991 war eine Konferenz über die regionalen Wasserprobleme angesetzt, die in der Türkei stattfinden sollte, doch das Treffen wurde von Syrien torpediert. Die Syrer, Jordanier und Palästinenser boykottierten auch die im Jahr 1992 in Moskau stattfindenden multilateralen Gespräche, in deren Rahmen sich eine spezielle Arbeitsgruppe mit dem Wasserproblem befasste.

Nach den in Oslo ausgehandelten Abkommen zeigten die Palästinenser dann größeres Interesse an einer Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserfrage. Bei der Tagung der multilateralen Arbeitsgruppe in Oman im April 1994 wurde der israelische Vorschlag, die Wasserversorgungssysteme in Gemeinden von mittlerer Größe (in der Westbank, im Gazastreifen, in Israel und an anderen Orten in der Region) zu modernisieren und effizienter zu machen, angenommen. Etwa um die gleiche Zeit wurde - wie es in der israelisch-palästinensischen Prinzipienerklärung gefordert worden war - die palästinensische Behörde für Wasserbewirtschaftung gegründet.

Im November 1994 traf sich die Arbeitsgruppe in Griechenland. Israelis, Jordanier und Palästinenser kamen überein, mit Gesprächen über Leitlinien für eine Zusammenarbeit im Hinblick auf die Wasserfrage zu beginnen. Bei den Treffen im Jahr 1995 in Amman und 1996 in Tunesien kam es zu weiteren Fortschritten in einer Reihe strittiger Punkte. Seither sind die Arbeitsgruppen nicht mehr zusammengekommen.

Israel hat die den palästinensischen Autonomiegebieten zugeteilte Gesamtwassermenge nicht gekürzt, im Gegenteil, zurzeit wird sogar geprüft, ob die Menge nicht erhöht werden kann, obwohl die Wasserzuteilungen in Israel selbst gekürzt wurden und der Friedensvertrag die Lieferung beträchtlicher Wassermengen an Jordanien vorsieht.

Im Gegensatz zu anders lautenden Behauptungen von palästinensischer Seite hat Israel die an die besetzten Gebiete zu liefernden Wassermengen nicht einmal selbst festgelegt. Das geschah vielmehr im Rahmen bilateraler Verhandlungen, an denen auch die Amerikaner teilnahmen. Mit Zustimmung beider Parteien wurde die Wassermenge im Verhältnis zur Situation vor dem Interimsabkommen sogar erhöht. Außerdem legte man sich auf eine Formel fest, nach der die Wasserzuteilung im Laufe der Interimszeit allmählich erhöht werden soll.

Die Verhandlungen führten darüber hinaus zu Vereinbarungen über die Anzahl der anzulegenden Brunnen, deren Bohrung Israel einerseits und die palästinensische Autonomiebehörde und internationale Körperschaften andererseits übernehmen müssen. Richtlinien für die Zusammenarbeit in Umweltfragen und Abwassersysteme betreffend wurden erarbeitet. Außerdem wurde beschlossen, dass die Rechtsprechung im Fall von Wasserstreitigkeiten im Rahmen der Übertragung von Verwaltungskompetenzen auf die Palästinenser übergehen und die Gesamtlage ständig von gemeinsamen Beobachtergremien überprüft werden soll.

Israel hat damit sämtliche im Interimsabkommen festgelegten Verpflichtungen erfüllt. Es liefert nicht nur die vereinbarte Wassermenge, sondern sogar eine höhere Quote. Die Rechtshoheit in der Wasserfrage wurde vollständig und zum vereinbarten Zeitpunkt abgetreten, und Israel hat der Bohrung zusätzlicher Brunnen zugestimmt. Gemeinsame Überwachungstrupps von Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde gehen Wasserdiebstählen und anderen Problemen im Zusammenhang mit der Wasserfrage nach.