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"Vorwürfe" gegen ZAHAL

Nachdem sich die deutschen Qualitätsmedien mal wieder auf die israelischen Verteidigungsstreitkräfte einschießen, habe ich schon angefangen ein paar Quellen und Berichte zu sammeln. Man kann so einen Unsinn ja nicht einfach so stehen lassen.
Die Stellungnahme der Streitkräfte im heutigen Newsletter der israelischen Botschaft hat das alles aber sehr gut zusammengefasst und mir damit eine Menge Arbeit abgenommen (Hervorhebungen von mir):


"Zu neuen Vorwürfen gegen die israelische Armee

Die israelische Armee nimmt zu dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation „Das Schweigen brechen“ über das Verhalten von Soldaten während der Militäroperation im Gaza-Streifen wie folgt Stellung:

Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) bedauert die Tatsache, dass noch eine weitere Menschenrechtsorganisation Israel und der Welt einen Bericht präsentiert, der auf anonymen und pauschalen Aussagen basiert, die weder auf Einzelheiten noch Glaubwürdigkeit hin untersucht wurden. Zudem hat die Organisation den Israelischen Verteidigungsstreitkräften den minimalen Anstand verweigert, ihnen den Bericht vorzulegen und somit zu erlauben, die Aussagen vor seiner Veröffentlichung zu prüfen. Dies geschah unter Verleumdung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte und ihrer Kommandanten.

Um sicher zu gehen, dass die Behauptungen, die in diesen Zeugenaussagen aufgestellt wurden, in korrekter Weise behandelt werden, sollte die Organisation „Das Schweigen brechen“ diejenigen, die sie aufgestellt haben, dazu anhalten, wirklich ihr „Schweigen zu brechen“ und den Israelischen Verteidigungsstreitkräften spezifische Beschwerden vorzulegen, statt sich hinter pauschalen und anonymen Äußerungen zu verschanzen.

Einige der der Zeugenaussagen des Berichts wurden den Israelischen Verteidigungsstreitkräften durch die Medien bekannt gemacht, wonach sie der Militärgeneralanwalt einer vorläufigen Prüfung unterzogen hat. So wie es auch bei den Zeugenaussagen, die vor einigen Monaten an der Rabin-Militärakademie gemacht wurden, der Fall ist, beruht eine beträchtliche Anzahl der Zeugenaussagen in diesem Bericht auf Hörensagen und mündlicher Überlieferung. Die meisten der Aussagen sind anonym und lassen identifizierende Details vermissen, die es den Israelischen Verteidigungsstreitkräften erlauben würden, sie zu prüfen, zu bestätigen oder zurückzuweisen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben die Operation Gegossenes Blei nach acht Jahren kontinuierlichen Raketenbeschusses auf Gemeinden in Südisrael begonnen, der das Alltagsleben dort schwerwiegend beeinträchtigt hat. Während der Operation haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die Terrororganisation Hamas erfolgreich bekämpft und dadurch Israels Abschreckungskraft erhöht und die Sicherheit in dem Gebiet wiederhergestellt.

Die Entscheidung der Organisation „Das Schweigen brechen“, derartige Zeugenaussagen zu veröffentlichen, erweckt Zweifel, ob die Organisation wirklich eine glaubwürdige und ernsthafte Untersuchung der aufgestellten Behauptungen wünscht, wie es innerhalb der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte Norm ist. Wir bedauern, dass dies nicht das erste Mal ist, dass die Organisation in dieser Weise agiert hat.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind verpflichtet, jeder ihr bekannt gewordener Behauptung, die durch Fakten gestützt ist, nachzugehen, so wie es unmittelbar im Anschluss an die Operation Gegossenes Blei geschehen ist. Auf Befehl von Generalstabschef Generalleutnant Gabi Ashkenazi wurden fünf Untersuchungen von Spezialisten auf diesem Gebiet zu verschiedenen Aspekten der Operation, einschließlich spezifischer Vorfälle, durchgeführt. Zusätzlich untersuchen die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte andere Vorfälle, die sich auf individuelle Behauptungen beziehen. Wie bereits veröffentlicht worden ist, hat die Militärpolizei in zahlreichen dieser Fälle Ermittlungen aufgenommen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte erwarten von jedem Soldaten und Kommandanten, die das Gefühl haben, eine Verletzung der Befehle und Vorschriften erlebt zu haben, sich mit allen diesbezüglichen Fakten an die zuständigen Behörden zu wenden, dies gemäß ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen. Diese Pflicht ist umso wichtiger, wo die vermuteten Rechtsverletzungen Nichtkombattanten Schaden zugefügt haben.

Dieser Grad an Professionalität und Integrität sollte von jeder Einrichtung, Organisation oder Vereinigung erwartet werden. Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte sind der gründlichen Untersuchung aller Behauptungen verpflichtet, wenn ausreichend Informationen dafür vorliegen.

Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte operieren auf der Grundlage kompromissloser ethischer Werte. Diese werden die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte auch weiterhin bei jedem Einsatz leiten, auch unter komplizierten und schwierigen Bedingungen. Vor und während der Operation Gegossenes Blei wurden die Truppen streng über die Kommandos und Befehle unterrichtet, denen sie zu folgen hatten, und auch über das internationale Kriegsrecht. Aus veröffentlichten Zeugenaussagen, einschließlich derer in diesem bericht, sowie aus von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften zur Operation durchgeführten Untersuchungen geht klar hervor, dass die Soldaten in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht und den ihnen erteilten Befehlen agiert haben, und dies trotz komplizierten und schwierigen Kämpfen.

Addendum

Der Sprecher der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte bittet die Medien um Aufmerksamkeit in Hinsicht auf einige methodische und ethische Fragen diesen Bericht betreffend:

1. Der Bericht, der den Israelischen Verteidigungsstreitkräften weniger als 24 Stunden vor seiner Veröffentlichung zuging, basiert auf Zeugenaussagen, die entscheidende Identifizierungsmerkmale vermissen lassen:

a. Die herangezogenen Zeugen wurden in keiner Weise identifiziert, noch nicht einmal durch Initialen, so wie es in den Medien normalerweise bei anonymen Zitaten üblich ist.
b. Weder der militärische Rang noch die Position zur Zeit der behaupteten Vorfälle werden genannt.
c. Weder die Einheit noch die Art der Einheit (regulär, Reservisten) werden genannt.

2. Der Bericht teilt nicht mit, in welcher Weise die Zeugenaussagen gesammelt worden sind – ob direkt per Interview oder indirekt per Post oder Email. Es ist unklar, ob es einen oder mehrere Interviewer gegeben hat, ob die Zeugen individuell oder in Gruppen befragt worden sind.

3. Es wird nicht mitgeteilt, wie die Glaubwürdigkeit der Aussagen geprüft wurde:

a. Man kann nicht wissen, ob die Aussage von einem Soldaten gemacht wurde oder von jemandem, der sich als Soldat ausgegeben hat.
b. In Bezug auf die in den Aussagen beschriebenen Vorfälle werden weder Zeitangaben (Datum, Uhrzeit) noch Ortsangaben gemacht."



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UN möglich (10)

Mal wieder was von der teuersten Gurkentruppe der Welt:

Laut arabischen Zeitungen soll die Hamas Hilfslieferungen der Jordanier an die UNRWA gestoppt und in Besitz genommen haben. Bereits im Dezember letzten Jahres gab Hamas einen ähnlichen Vorfall zu. Sie wollten damit verhindern, dass die Hilfsgüter in die falschen Hände geraten…

Der jetzige Raub fand zur gleichen Zeit statt wie der Besuch Ban Ki-Moons im Gazastreifen, aber wie zu erwarten lies er kein Wort darüber fallen.
Elder of Ziyon hat den Pressesprecher der UNRWA kontaktiert, der jedoch brauchbare Antworten verweigert. Der Pressesprecher scheint die politische Überzeugung von EoZ in dieser Sache für relevant zu halten und als dieser sich als Zionist "zu erkennen" gibt, fragt er ihn ob er denn den Einsatz von weißem Phosphor gegen UN Einrichtungen verdammt hätte, statt Antworten zum Thema zu geben.
Den Schriftverkehr und weitere Informationen zu dem Vorfall gibt es bei EoZ.

Das Verhalten der UNRWA, deren Einrichtungen in den 80ern bereits der PLO als Waffenlager dienten, ist wenig überraschend und passt hervorragend zu den Prinzipien für die die UN heute steht.

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Abschussbasis Al Arabiya

Während einer Al Arabiya Sendung muss eine Sprecherin feststellen, dass aus dem Gebäude in Gaza, in dem sich ihr Studio befindet, Raketen abgeschossen werden:

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Lauren Booth im Luxus-KZ

Unbeeindruckt von Bildern die das Gegenteil beweisen (wie sie z.B. des Öfteren bei Spirit of Entebbe zu finden sind) und der Tatsache, dass in Gaza/Westbank noch kein Mensch verhungert ist, vergleichen Antisemiten aus allen Ecken der Welt die Gegend mit dem Warschauer Ghetto oder, wie es die Schwägerin Tony Blairs es gerade getan hat, mit einem KZ.

Letztere befindet sich gerade selbst in Gaza und hat die Aussage getätigt, nachdem sie beim Einkaufen in einem gut ausgestatteten Lebensmittelladen fotografiert wurde.

Manche Menschen sind anscheinend selbst für Schamgefühle zu dumm.

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Israel, Tankflugzeuge und die ARD

"USA verweigern "Bunkerbrecher" für Israel" titelt die Tagesschau heute.

Im Text heißt es dann, dass die USA Israel keine Tankflugzeuge, Bunkerbrecher oder Überflugrechte gewähren will, um iranische Atomanlagen anzugreifen und dass Washington damit klar mache, dass eine militärische Lösung des Konflikts vom Tisch wäre.

Auch wenn ich die Entscheidung der Amerikaner nicht nachvollziehen kann, finde ich die Schlussfolgerung der Tagesschau ziemlich gewagt. Da war wohl wieder der Wunsch Vater des Gedankens.

Liest man den heutigen Text dazu in der Haaretz, die von der Tagesschau als Quelle angegeben wird, werden ein paar Punkte klarer.

Die USA ziehen nur derzeit eine diplomatische Lösung vor. Mit Diktatoren verhandeln, ohne ihnen klar zu machen, dass es zur Not rumst – sowas machen nur (Zentral-) Europäer.

Auch würde sich die Lieferung der Tankflugzeuge über Jahre hinziehen, also waren diese nicht  für einen Angriff auf den Iran  gedacht, sondern um die veralteten Modelle der IAF auszutauschen.

Dass die Tagesschau den Hinweis der USA  als zynisch erachtet, dass Israel die Überflugrechte mit dem irakischen Premierminister aushandeln solle, sagt dafür einiges über die Nachrichten der ARD aus. Es ist eigentlich selbstverständlich, die solche Dinge mit der zuständige Regierung auszumachen und nicht mit deren Verbündeten.

Wie es mit dem Iran weitergeht, wird sich zeigen. Dass Israel Druck macht ist verständlich, hängt doch das Leben ihrer Staatsbürger von einer schnellen Lösung ab. Dass man sich auf die EU nicht verlassen kann ist nichts Neues (noch nicht einmal Europäer können das) und das Rumzicken Washingtons könnte aus wahltaktischen Gründen geschehen.

Vielleicht trifft auch der untere Abschnitt des Haaretz-Textes zu und Amerika macht den Mullahs zum Jahreswechsel den Sack zu – wenn Israel sich bis dahin nicht mal wieder alleine darum gekümmert hat.

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Apartheidsstaat Israel

Von den europäischen Medien weitestgehend ignoriert wurde eine aktuelle Studie der Harvard University mit dem Titel "Koexistenz in Israel".

77% der befragten Araber gaben an, lieber in Israel als in einem anderen Land der Welt zu wohnen. (Deutsche Quelle)

Neu ist dieses Ergebnis nicht, gab es doch schon vor 2 Jahren einen guten Artikel darüber. Es dürfte wohl erneut einem Wunder gleichkommen, wenn die Ergebnisse der Studie von einem größeren Teil der Europäer wahrgenommen würden. Ressentiments schüren ist eben einfacher, als sich zu informieren.

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Wie frei ist die ARD wirklich?

"Folter, Todesstrafe, Wahlpannen – Wie frei sind die USA wirklich?"

So der Titel des heutigen Auslandsberichts der ARD, der schon nichts Gutes ahnen lässt.

Dass der Bericht vom MDR kommt, der ja in Sachen Antiamerikanismus (unter anderem) die "Mutteranstalt" noch übertrifft, möchte ich mal ignorieren (man hat ja keine Vorurteile), aber der einleitende Satz macht einem gleich klar, woran man hier ist:

Beim Kampf für Demokratie und Menschenrechte vergessen die USA ihre Probleme im eigenen Land.

Aha. Statt also fremden Völkern Freiheit zu bringen und die der Europäer, die sie schon des Öfteren aus der Scheiße gezogen haben, zu garantieren, sollen die Amis doch endlich mal im eigenen Land für Ordnung sorgen. Das wird aber auch Zeit, schließlich haben sie die Demokratie schon länger am Stück laufen als die europäischen Länder zusammen.

Am Ende des ersten Abschnitts heißt es

In diesem Jahr haben nur 90 der insgesamt 193 Staaten das Gütesiegel "frei" erhalten, darunter auch die Vereinigten Staaten selbst.

Und weiter

Aber was heißt das eigentlich? Wie viele demokratische Grundrechte sind im sogenannten Krieg gegen den Terror durch die Regierung Bush bereits aufgeweicht worden?

Ich möchte jetzt nicht darauf herumreiten, dass es in den USA, im Gegensatz zu Deutschland/Europa, eine echte Gewaltenteilung gibt, weswegen die "Regierung Bush" keine Gesetze beschließen oder gar die Grundrechte aufweichen kann. Das ist schließlich ein Fauxpas, der einem Washington-Korrespondenten des öffentlich rechtlichen Rundfunks doch mal passieren kann. Viel interessanter finde ich seine Überraschung, dass die USA auch als frei eingestuft wurde. Aber frei ist nicht gleich frei, also muss es wohl einen Trick geben, wie die USA das wieder hinbekommen haben.

Den ersten Hinweis liefert der Vizechef von Freedom House (der NGO die die Länder nach frei, teilweise frei und unfrei einstuft):

"Wir stoßen bei unserer Arbeit auf Vorbehalte gegenüber den Vereinigten Staaten und sogar auf Entfremdung", sagt Stuart Eizenstat, früherer US-Botschafter bei der EU und heute Vizechef von Freedom House. "Unsere natürlichen Verbündeten im Einsatz für Demokratie und Menschenrechte fragen sich, ob unser Land überhaupt noch das Vorbild ist, als das es in früheren Zeiten immer galt."

Wenn sich schon die Europäer fragen, ob die USA noch ein Vorbild sind, kann da wirklich etwas nicht stimmen. Freedom House wird zwar hauptsächlich von der US-Regierung finanziert, aber die ARD kann die Leser beruhigen:

Als Zeichen ihrer Unabhängigkeit studierte Freedom House ausgiebig die Defizite im eigenen Land

Und immerhin haben sie ja die "88-jährige Journalistenlegende Helen Thomas" zu ihrer Buchvorstellung eingeladen,

die scharfzüngig und äußerst Bush-kritisch bis heute aus dem Weißen Haus berichtet und bei jeder Pressekonferenz vom US-Präsidenten ignoriert wird

Wer Bush-kritisch ist und noch dazu von ihm ignoriert wird, kann ja nur einer von den Guten sein. Scharfzüngig macht sie uns auch sofort klar, was in den USA nicht stimmt:

"Wir haben das verdient. Man schafft Freiheit nicht mit vorgehaltener Pistole. Oder wie im Irak durch einen Krieg, der illegal, unmoralisch und nicht zu rechtfertigen ist." Die Passivität des Kongresses, der Medien und einfachen Bürger habe dazu geführt, dass Menschenrechte beschnitten wurden - ohne dass es einen öffentlichen Aufschrei gab.

Ich lese zwar nur die Onlineausgaben von zwei amerikanischen Zeitungen regelmäßig, aber ich habe da einen ganz anderen Eindruck als die Journalistenlegende. Es gab nicht nur öffentliche Aufschreie am laufenden Band, sondern unter anderem auch Beschlüsse des Supreme Court, die die Regierung zurückpfiffen. Außerdem achten die Abgeordneten des Repräsentantenhauses und die Senatoren eifersüchtig auf ihre Rechte. Von Passivität kann da keine Rede sein. Was der Irakkrieg nun mit den Zuständen in den USA zu tun haben soll, erschließt sich wahrscheinlich auch nur Journalisten inside the beltway (womit auch der MDR-Korrespondent gemeint ist).

Weiter im Text:

Guantanamo und Abu Graib, das Abhören von US-Bürgern und geheime CIA-Gefängnisse in aller Welt gehören zu einer Sicherheitspolitik, die vermutlich weitere Terroranschläge auf die USA verhindert hat. Gleichzeitig schränkt diese Politik aber demokratische Grundrechte ein.

Das Abhören von US-Bürgern ist einer der Fälle, in denen die Judikative die Exekutive zurückgepfiffen hat. Erlaubt bleibt das zwar weiterhin, abhören darf aber nur der Kongress – die Legislative - und das auch nur unter bestimmten Vorraussetzungen. Das mag man gut oder schlecht finden, die Amerikaner haben aber mit der Direktwahl der Abgeordneten bessere Möglichkeiten als z.B. wir Deutschen, um dem einen Riegel vorzuschieben.

Die restlichen Beispiele des Abschnitts handeln mal wieder von Dingen, die sich außerhalb der USA abspielen. Dass die Vorgänge in Abu Graib nicht als das Werk Einzelner, sondern als Teil der Sicherheitspolitik der US-Regierung dargestellt werden, dürfte auf Dummheit, miserabler Recherche oder bewusster Falschdarstellung beruhen. Aber an Gefängnissen, egal ob sie geheim, im Ausland oder unter meinem Bett zu finden sind, zu bemängeln, dass sie die demokratischen Grundrechte einschränken, ist nun wirklich der Gipfel, werden sie doch genau dafür gebaut.

Bei einer genauen Analyse der Fehlstände in den USA darf natürlich der Rassismusvorwurf nicht fehlen:

"Ein Schwarzer landet mit einer Wahrscheinlichkeit von eins zu drei im Gefängnis - während der landesweite Schnitt bei 1:37 liegt."

Dass für einen Schwarzen die Wahrscheinlichkeit höher ist, ins Gefängnis zu kommen, dürfte daran liegen, dass im Verhältnis zum Anteil an der Bevölkerung (zum Teil sogar absolut) mehr Straftaten von Schwarzen und von Männern begangen werden (übrigens ist der Großteil der Opfer auch schwarz). Laut U.S. Department of Justice liegt die Wahrscheinlichkeit ins Gefängnis zu kommen für schwarzen Männer bei 28,5%, für weiße Männer bei 4,4%, für schwarze Frauen bei 3,6% und für weiße Frauen bei 0,5%. Bedenkt man, dass 62% der Ersttäter in Bundesgefängnissen und 31% in Staatsgefängnissen wegen Drogenbesitzes verhaftet wurden und dass 50% aller wegen Drogenbesitz Verhafteter schwarz sind, obwohl sie nur etwa 12% der Bevölkerung stellen, sehen die Statistiken schon etwas anders aus.

Zugeben, die Zahlen im Artikel wurden von der NGO zitiert, aber nach der Qualität des restlichen Berichtes zu urteilen würde es mich wenig wundern, wenn das Zitat so zusammengekürzt wurde, dass am Ende das gewünschte Ergebnis dasteht. Quellen werden bei der ARD keine angegeben, also kann ich das leider nicht überprüfen.

Wir nähern uns dem Ende des Artikels, aber irgendetwas fehlt doch noch.

Zu den Demokratiedefiziten gehört nach Ansicht von Freedom House auch die Todesstrafe, die in den meisten anderen Demokratien längst abgeschafft ist.

Richtig, die Todesstrafe. Das Thema darf natürlich nicht fehlen, wenn man die Vereinigten Staaten in die Pfanne hauen möchte. Ich bin ja auch im Allgemeinen gegen die Todesstrafe, aber dass manche Staaten der USA sie anwenden ist für mich kein Zeichen von Demokratiedefizit. Im Gegenteil. Die Todesstrafe gibt es in den Staaten, in denen die vom Bürger direkt gewählten Abgeordneten dafür sind und da sie selbstverständlich wieder gewählt werden wollen, vermeiden sie tunlichst Entscheidungen, die ihnen vom Wähler krumm genommen werden. Es wird die Kapitalstrafe in den einzelnen Staaten also genau so lange geben, wie die Bürger dort es wollen. Und das finde ich nun wirklich demokratisch.

Da ich am letzten Absatz des Artikels nichts auszusetzen habe, möchte ich zu meiner Anfangsfrage zurückkommen: Wie frei ist die ARD wirklich?

Kaum werden die USA oder ihr Präsident erwähnt, können die Angestellten des öffentlich rechtlichen Rundfunks nicht anders, als ihren antiamerikanischen Reflexen zu folgen.

Oder ist es gar kein persönlicher Zwang, sondern man möchte, den marktwirtschaftlichen Gesetzen folgend, dem Kunden das sagen was er gerne hört? Spiegel, Süddeutsche und Konsorten zeigen ja auch nicht mehr Objektivität. Aber nein, man zahlt die GEZ ja (bzw. ihr zahlt und ich benutze das "Angebot" als Schmarotzer ;) ), um eine umfassende und objektive Informationsquelle für alle Bürger zu gewährleisten und nicht, um einem im besten Falle mittelmäßig organisierten Unternehmen einen Wettbewerbsvorsprung zu geben. Also ist die Voreingenommenheit der Journaillen doch pathologisch…


PS: Irgendwie hat sich das Format ziemlich verzogen, ich werde demnächst mal probieren, das zu korrigieren.

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Voreingenommene Umfragen

Bei Welt Online habe ich heute die Umfrage "Soll man die Todesstrafe weltweit abschaffen?" gefunden. Wie zu erwarten wurde im Einführungstext ein Fall aus den USA genannt und auch in der Kommentarsektion hat man fast ausschließlich Fälle aus Amerika erwähnt, bzw. das amerikanische Rechtssystem "kritisiert". Auf dem Blog "USA erklärt" findet sich ein Eintrag, der sich mit dem Thema Todesstrafe in den USA beschäftigt (nebenbei wird noch mit dem Mythos, Schwarze würden bei einem Mord eher zum Tode verurteilt, aufgeräumt) und dass es sie noch genau so lange gibt, wie die Wähler der einzelnen Bundesstaaten sie haben wollen, der Welt Online Leser oder gar die UN also nicht mitzureden haben.

Ich möchte jetzt nicht das Für und Wider von Todesstrafen diskutieren, sondern vielmehr die Art, wie die Umfrage gestaltet war.

Wer für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe war, konnte für "Ja, sie verstößt gegen die grundlegenden Menschenrechte." stimmen, die Contraposition wurde mit "Nein, die Todesstrafe schreckt Verbrecher ab." dargestellt.

Allein durch die Auswahl dieser beiden Antwortmöglichkeiten wird m.E. schon eine gewisse Tendenz beim Abstimmungsverhalten bewirkt. Wer stimmt schon gerne gegen Menschenrechte, gegen Grundlegende noch dazu.
Aber es gibt auch mehr als die oben genannten Gründe, für oder gegen die Todesstrafe sein. Man könnte z.B. der Meinung sein, die Todesstrafe verstößt nicht gegen Menschenrechte, aber z.B. aus Kostengründen dennoch dagegen sein. Durch die Vielzahl an teuren Berufungsverfahren kostet ein in einem Bundesstaat der USA zum Tode Verurteilter den Steuerzahler mehr als ein Häftling, der lebenslänglich im Gefängnis sitzt. Dieses Argument zählt natürlich nicht für Länder wie China oder Iran, in denen die Verurteilten selten eine zweite Chance bekommen und möglichst schnell hingerichtet werden. Mit dem Argument der Menschenrechte kann man diesen Ländern natürlich auch nicht kommen, aber es gibt ja noch weitere Argumente gegen die Todesstrafe.
Letzten Endes können sich die Gegner der Todesstrafe wohl mit der Auswahlmöglichkeit arrangieren, bei den Befürwortern wird aber wohl einiges an Überwindung dazugehören. Nachdem sie sich schon damit auseinandersetzen mussten, ob sie wirklich gegen grundlegende Menschenrechte stimmen möchten, ist das Argument, die Todesstrafe schrecke Verbrecher ab, eine wahre Zumutung. Ich kenne keine Statistik, die das bestätigen würde (falls jemand eine solche kennt, gebt mir bitte den Link dazu) und wer die Statistiken kennt und glaubt, wird sich mit der Auswahl dieser Antwort schwer tun.

Dass in den Medien die Umfragen so gestaltet werden, dass der Leser zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten tendiert ist ja nichts Neues. Die hier war aber so offensichtlich tendenziös, dass ich spontan etwas dazu schreiben musste ;)
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Keine Gentechnik gegen Hunger

Der Artikel "Warum kehrt der Hunger zurück?" auf der ARD Homepage beschreibt Ursachen und Hintergründe der aktuellen Hungerwelle in der dritten Welt. Mittlerweile hat man sich sogar dazu durchgerungen, den Biospritanbau (m.E. der Hauptgrund) als eine der Ursachen zu benennen - keine Selbstverständlichkeit beim öffentlich rechtlichen Rundfunk. Durch den Klimawandel bedingte Umweltkatastrophen (!) haben selbstverständlich nie als Ursache gefehlt und auch bei diesem Artikel werden sie auch zuerst genannt.
Vergeblich sucht man jedoch weiterhin Hinweise auf den Protektionismus der EU (und meines Wissens auch der USA), der z.B. hohe Zölle auf importierte Agrarprodukte bewirkt hat, während durch vom europäischen Steuerzahler durch Subventionen künstlich verbilligte (und so überhaupt erst konkurrenzfähig gemachte) Produkte den Markt der dritten Welt mit Preisen überschwemmen, gegen die die dortigen Produzenten nicht mithalten können. Dass die Verbraucher sich für das günstigere Produkt entscheiden ist natürlich und gut. Dass sie sich die Produkte aber nicht mehr leisten können, wenn die Preise, aus welchen Gründen auch immer, bei uns steigen und es keine Alternativen gibt, da es kaum ortsansässige Produzenten gibt, liegt meiner (Laien-) Meinung aber daran, dass die Märkte nicht geöffnet wurden, die Globalisierung in diesem Bereich also noch nicht einmal begonnen hat.
Am Ende des ARD-Artikels wird noch auf die Gentechnik eingegangen. Grüne Gentechnik ist eine der Technologien, die die meisten Leben gerettet hat. Milliarden von Menschen wurde der Hungertod erspart und eine Verbreitung genmanipulierter Pflanzen, die im Gegenteil zur landläufigen Meinung sogar gesünder als nicht veränderte Pflanzen sind, könnte die Erträge der Ernten wiederum erhöhen.
Bei der ARD klingt das Ganze allerdings so:

Mit Hilfe der Gentechnik könnte das Ernährungsproblem gelöst werden. So zumindest versprechen es die Forschungschefs von Agrarkonzernen. Die Welthungerhilfe sieht das kritisch: "Da wird über die Hintertür versucht, die Gentechnik den Entwicklungsländern aufs Auge zu drücken. Aber das ist nicht die Lösung des Problems", sagt Welthungerhilfe-Pressesprecherin Sabine Pott gegenüber tagesschau.de.


Mal davon abgesehen, dass der zweite Satz suggeriert, dass es sich hier nur um die Meinung von Lobbyisten handelt, finde ich schon interessant, was die Pressesprecherin der Welthungerhilfe davon hält. Natürlich ist Gentechnik nicht DIE Lösung des Problems, sondern ein Teil der Lösung und der am einfachsten zu realisierende noch dazu. Anstatt dies zu begrüßen, verlegt sich die Welthungerhilfe lieber auf Polemik (Gen=schlecht), hat als Alternativen jedoch nur Entwicklungshilfe, die in den letzten Jahrzehnten die Macht etlicher Despoten gesichert hat, parat. Aber vielleicht ist es nicht die in Deutschland gerade moderne Technologiefeindlichkeit, die die Welthungerhilfe zu solchen Sätzen verleitet, sondern vielmehr pure Existenzangst. Ohne Welthunger gibt es nämlich keine Welthungerhilfe und das kann doch wirklich niemand wollen.
Da fällt mir noch eine Reportage über den Wiederaufbau nach dem Tsunami in Indonesien ein. Da hat sich die Welthungerhilfe beschwert, dass es nicht genügend Spendengelder gibt und diese zum Großteil nicht vernünftig eingesetzt werden können, da sie an einen bestimmten Zweck gebunden wären. Dass sie sich jedoch einen komplett neuen Fuhrpark geleistet hatten, ist selbst dem Kommentator aufgefallen...


Weitere Artikel zum Thema:

Das tägliche Brot

Global warming rage lets global hunger grow

EU defends biofuel goals amid food crises

Rising food prices could be a blessing in disguise

Nachtrag (09.09.08):

Ich habe gerade weniger Zeit, als ich gerne hätte.

Deswegen gibt es hier nur eine lose Liste von Links über Gentechnik. Vielleicht komme ich ja später mal dazu, etwas Ordnung rein zu bringen:

 http://www.wired.com/science/planetearth/magazine/16-06/ff_heresies_intro

 http://www.wissenschaft.de/wissenschaft/news/293392.html

 http://www.maxeiner-miersch.de/standp2004-06-23a.htm

 http://www.dooyoo.de/archiv-gesundheit/hintergrundinfos-gentechnik/381865/

 http://www.aei.org/books/bookID.842/book_detail.asp

 http://en.wikipedia.org/wiki/Genetically_modified_food

 http://www.gwp-pb.de/texte/wuerfel_uebersicht_grundlagen.pdf

 http://www.uni-protokolle.de/nachrichten/id/44567/

 http://www.internutrition.ch/in-news/point/pdf/feb01_d.pdf

 http://www.jstor.org/pss/1311090

 http://www.sciencemag.org/cgi/content/citation/227/4685/381

 http://www.jstor.org/pss/1312896

 http://www.bmelv.de/nn_750598/SharedDocs/downloads/01-Broschueren/GrueneGentechnik_28BVL_29,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/GrueneGentechnik(BVL).pdf

 http://sundoc.bibliothek.uni-halle.de/diss-online/03/03H312/t7.pdf

 http://www.vobs.at/bio/gen-mol/g-gentec-01.htm

 http://www.lifestylemanagement.com/jap/student_articles_genmodfoods.htm

 http://www.planetark.com/avantgo/dailynewsstory.cfm?newsid=30065

 http://www.transgen.de/zulassung/641.doku.html

 http://www.transgen.de/zulassung/gvo/

 http://www.jki.bund.de/cln_045/nn_806742/DE/Institute/JKI__SG/SG__node.html__nnn=true

 http://www.wgg-ev.de/2005/11/der-abbruch-einer-australischen-studie-zur-sicherheitsbewertung-gentechnisch-veranderter-erbsen-belegt-die-zuverlassigkeit-des-systems/

 http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/kolumnen/heldinnen_und_helden/

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7 Jahre an der Front

Hier ist das Geburtstagsvideo von HonestReporting:



Eine wirklich empfehlenswerte Seite (und Spenden sind da auch nie falsch angelegt ;) ). In meiner blogroll findet sich übrigens auch der Link zu der deutschsprachigen Ausgabe Medien BackSpin.
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