Der Scarlett Pimpernell

Die zehnteilige, 1980 ausgestrahlte Serie "Free to Choose" des von mir geschätzten Milton Friedman ist ein Plädoyer for freie Märkte und die dadurch gewonnene persönliche Freiheit und Wohlstand. Jede Episode bestand aus etwa 30 Minuten Film gefolgt von 30 Minuten Diskussion.

1990 wurden fünf Teile neu aufgesetzt, um aktuelle Entwicklungen (vor allem den Zusammenbruch des Sozialismus) zu berücksichtigen (ein besonderes Schmankerl ist ein Vorwort von Arnold Schwarzenegger). Alle Teile (zu finden unter obigem link) sind sehenswert, ich habe hier aber mal die achte Folge der ursprünglichen Serie herausgepickt.

Das Thema – Gewerkschaften, Mindestlöhne und Einwanderung – ist immer noch aktuell, ich finde aber vor allem die Diskussion sehr fesselnd. Mit harten Bandagen geführt, ohne es an gegenseitigem Respekt missen zu lassen. Da können sich die heutige Raufbuden noch ein Scheibchen von abschneiden. 

Ich bin kein großer Fan der Kopfpauschale, sehe sie aber als einen Schritt in die richtige Richtung. Heute landete in meiner Mailbox der Aufruf der SPD, eine Petition gegen die Einführung dieser Pauschale zu unterzeichnen. In dem Schreiben steht allerlei Unsinn, auf den ich hier schnell eingehen will. Am einfachsten halte ich mich an die Zusammenfassung, die die SPD freundlicherweise schon mitgeschickt hat:

Die Kopfpauschale zerstört das Solidarprinzip.

Die Kopfpauschale ist ungerecht. Geringverdiener müssen genauso viel bezahlen wie Besserverdiener.

Die Kopfpauschale führt direkt in ein Drei-Klassen-System. Bessere Leistungen werden nur noch über Zusatzversicherungen zu bekommen sein und erstklassige Leistung nur noch für Privatpatienten.

Die Kopfpauschale ist unbezahlbar. Ein sozialer Ausgleich über das Steuersystem würde 35 Milliarden Euro kosten. Die Mehrwertsteuer müsste um bis zu vier Prozentpunkte steigen.

1. Abgesehen von Selbstständigen und Beamten kann man sich erst ab einem Gehalt von knapp 50000 € im Jahr privat versichern. Für diese Gehaltsstufe ist die private Versicherung in vielen Fällen trotz Beitragsbemessungsgrenze günstiger als die Gesetzliche. Man kann also davon ausgehen, dass der Großteil der Beamten, viele Selbstständige und die besser verdienenden Angestellten privat versichert sind und keinen Pfenning in das Umlagesystem der GKKs einzahlen. Bei der Kopfpauschale sollen diejenigen, die sich den Beitrag nicht leisten können, aus Steuergeldern Unterstützung erhalten. Daher zahlen alle Steuerzahler mit, egal wie sie versichert sind und durch die Progression des Steuersatzen geben die Besserverdienenden prozentual und absolut mehr als die Arbeitnehmer in den unteren Lohnstufen. Das Solidarprinzip wird also, im Gegensatz zu der Behauptung der SPD, gestärkt.

2. Leute, die mit "Gerechtigkeit" argumentieren, sind mir immer ein wenig suspekt. Der Begriff ist viel zu schwamming und man wird nie einen Zustand erreichen, den alle als gerecht empfinden. Wie ich aber bereits unter 1. dargelegt habe, erfolgt der Ausgleich bei der Kopfpauschale nicht mehr über den Krankenkassenbeitrag, sondern über die Steuern . Es zahlen also auch weiterhin die Besserverdienenden (und diesmal alle, wie gerecht!) relativ und absolut mehr und die, die sich den Beitrag nicht leisten können, bekommen ihn geschenkt.

3. Den Punkt mit dem Drei-Klassen-System verstehe ich zugegebnermaßen nicht so recht. Durch die Kopfpauschale würden die GKKs auch für Privatversicherte wieder interessant, wodurch sich endlich der benötigte Wettbewerb zwischen den Kassen entwickeln würde. Und wenn man eines aus der Wirtschaftsgeschichte lernen kann, dann ist es die Tatsache, dass Wettbewerb die Preise senkt und die Qualität hebt. Im Idealfall würde sich dieser Wettbewerb auch noch auf die völlig verflochtene Pharma- und Apothekenlandschaft ausweiten, aber da bin ich sowieso für drastischere Maßnahmen. Falls mir jemand den Punkt der SPD erklären kann, ohne die positive Wirkung des Wettbewerbs zu leugnen, wäre ich sehr verbunden ;)

4. Der letzte Punkt ist der kurioseste. Wo die 35 Milliarden zum ersten Mal aufgetaucht sind, weiß ich nicht genau.  Soweit ich weiß, war das in der kleinen Anfrage der Grünen, in der sie wissen wollten, wie sich die Steuern ändern, wenn 22 bzw. 35 Mrd. Euro  Mehrbelastung durch den steuerlichen Sozialausgleich entstehen. In einem Schreiben des Finanzministeriums wird gesagt, dass es tatsächlich sehr kostspielig wäre, wenn man ohne Übergangszeit von dem jetzigen System auf die Kopfpauschale umsteigen würde. Nur hat das niemand vor. Des weiteren steht in dem Schreiben, dass man nicht davon ausgeht, dass es zu einer Mehrbelastung kommt, wenn der Übergang nicht abrupt stattfindet. Genaueres könne man aber nicht sagen, da für eine Berechnung erst einmal ein Konzept der Regierung vorliegen müsse. Leider habe ich die Quelle für das Schreiben nicht zur Hand, werde es aber schnellst möglich nachreichen. Unser Finanzminister, neuerdings ein Gegner der ursprünglich von der CDU erdachten Pauschale, hat aus dem Schreiben übrigens nur die Mehrbelastung bei einem direkten Systemwechsel erwähnt. Die Mehrwertsteuererhöhung von 4% dürfte in die selbe Kategorie fallen, wie die Berechnung, der Spitzensteuersatz müsste auf 75-100% steigen, um die Kopfpauschale finanzieren zu können.

Update: Leider finde ich keine Quelle mehr zu dem im Text erwähnte Schreiben (es war nicht die Antwort auf die kleine Anfrage), es kann also als Argument nicht anerkannt werden. Statt Steuern zu erhöhen könnte man aber auch einfach Ausgaben senken. Dass die Etatisten daran nicht denken, überrascht mich nicht.

Ein sehr interessanter Vortrag von Steven Horwitz. Es geht zwar hauptsächlich um die amerikanische FED, ist aber m.E. allgemein anwendbar.

Heute gibt es mal wieder nur Links.

Der Erste beschäftigt sich mit Politik und Ökonomie in der EU:
"Die EU als wohlfahrtsstaatliche Museumsinsel"

Der Zweite führt zu einer Sendung über den Klimawandel, die wirklich sehenswert ist:
"Global Warming – The Other Side"
 

Eigentlich müsste ich es inzwischen besser wissen. Der religiöse Eifer der (meisten) Anhängern des anthropogenen Klimawandels ist zu groß, als dass vernünftige Diskussionen möglich wären. Ich kann es aber einfach nicht lassen und muss mich wohl damit abfinden, dass manche Debatten eben keine Früchte tragen. Dabei möchte ich noch nicht einmal bestreiten, dass 6 Milliarden Menschen Einfluss zumindest auf das lokale Klima haben, die Fixierung auf das vom Menschen emittierten CO2 als „Klimakiller“ halte ich aber eher für einen politischen Angriff auf Freiheit und Aufklärung als für seriöse wissenschaftliche Arbeit.

Unter Statistikern sagt man: Man kann einen Datensatz so lange quälen, bis er einem alles sagt, was man will. Noch heute begegnet man zum Beispiel dem berühmten „Hockeystick“, obwohl die zu Grunde liegende Methodik bereits vor sieben Jahren auseinander genommen wurde. Man konnte ein auf Zufallsbasis generiertes Rauschen auswerten und bekam immer diese signifikante Kurve. Solchen „Herangehensweisen“ kann man i.d.R. wissenschaftlich begegnen, in der aktuellen Debatte geht das aber leider viel zu oft unter.
Weitere Probleme sind das nennen von Autoritäten statt von Argumenten, wie es leider auch unter Wissenschaftlern immer populärer wird, und die Idee, die Wahrheit wäre Abstimmungssache.

Generell haben sich Theorien, die von einer großen Mehrheit der Wissenschaftler als wahr betrachtet wurden, auch als (ausreichend) wahr erwiesen. Es gibt aber auch genügend Gegenbeispiele, wie z.B. die Theorie der Erde als Scheibe.
Im Fall des Klimawandels besteht dieser vielzitierte Konsens der Wissenschaftler jedoch nicht.

Anthony Watts hat nun auf seinem Blog 450 Veröffentlichungen (allesamt peer reviewed) aufgelistet und verlinkt, die skeptisch gegenüber den von der Politik bevorzugten Erklärungen sind und alternative Modelle anbieten. Vielleicht sollte ich in Zukunft lieber den Link weitergeben, statt meine Zeit auf Diskussionen zu verschwenden, dir mir keine neue Erkenntnis bringen.

Zum Schluss noch meine persönliche Meinung zum Thema:
Ich denke, dass die Aktivität der Sonne und die Raumstrahlung einen viel größeren Effekt auf unser Klima haben, als irgendwelche Naturgase, die nur in geringer Menge in unserer Atmosphäre vorkommen.
Die auf diesen Theorien basierenden Modelle sind meines Wissens nach auch die einzigen, die die letzten zehn bis zwölf Jahre, in denen die Klimaerwärmung gestoppt hat bzw. es sogar kühler wurde, ohne statistische Kniffe erklären können.
Wer anderer Meinung ist, kann mich ja mit Argumenten überzeugen ;)

Lord Monckton, ein ehemaliger Berater Magaret Thatchers, war zusammen mit John Bolton, dem ehemaligen UN-Botschafter der USA, bei Glenn Beck zu Gast
In der wirklich sehenswerten Sendung ging es um Klimawandel und das Kopenhagener Klimaabkommen, mit dem ein paar wirklich unglaubliche Dinge beschlossen werden sollen.

Ich bin jetzt zu faul, die einzelnen Youtubefilmchen des knapp einstündigen Beitrages hier einzubetten und verweise auf "Watts Up With That?", wo man sie alle gesammelt findet.
 

Ich bin mir nicht ganz sicher, inwieweit Landwirtschaft in Deutschland noch zukunftsfähig ist. Sicher bin ich mir auf jeden Fall, dass es weniger Landwirte geben würde, wenn man endlich die unseligen Agrarsubventionen und den Protektionismus auf EU-Ebene abschaffen würde.

Es gibt aber auch vorbildliche Betriebe, die auch in echtem Wettbewerb Bestand haben könnten. Bei Welt Online findet sich ein interessanter Artikel über "Bauern mit Zukunft".

(h/t)

Hier noch das passende Video zum im Beitrag erwähnten Bauer, der Bt-Mais anbauen wollte:

 (dry bones)

Das Ende des "Skandals" um die Verhaftung des Harvardprofessors in Cambridge fasst die Anwältin von Lucia Whalen, der Frau die die Polizei gerufen hatte, treffend zusammen:

"Die drei hochausgebildeten Typen, die schlecht reagiert haben treffen sich morgen auf ein Bier, und die einzige, deren Verhalten exemplarisch war, wird morgen in Cambridge zur Arbeit gehen."

(h/t)

XKCD hat zu dem Fall übrigens auch einen Comic gemalt.

In der Newsweek findet sich ein wirklich lesenswerter Artikel über die deutsche Technologiefeindlichkeit und deren Hintergründe.

(h/t)